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Börsen-Zeitung: Realismus regiert, Kommentar zum Regierungsprogramm der CDU/CSU von Angela Wefers

Frankfurt (ots)

Angela Merkel hat bei der offiziellen
Bekanntgabe des Wahlprogramms von CDU und CSU keinen Zweifel daran
gelassen, dass sie fest mit dem Sieg der Union bei vorgezogenen
Neuwahlen im Herbst rechnet, und auch damit, die Versprechen des
Unionsprogramms einlösen zu müssen. An einigen Punkten haben die
Schwesterparteien deshalb Abstriche vorgenommen, um später nicht
falscher Wahlversprechen bezichtigt zu werden. So ist bei der
beabsichtigten Einkommensteuerreform keine Nettoentlastung mehr
vorgesehen, die Senkung des Körperschaftsteuersatzes fällt magerer
aus als noch beim Job-Gipfel geplant und kommt erst frühestens 2007.
Auch die Haushaltskonsolidierung lässt auf sich warten. 2006 und 2007
ist das Maastricht-Defizitkriterium danach noch nicht wieder zu
erreichen.
Die größte Enttäuschung ist aber die geplanten
Mehrwertsteuererhöhung um 2 Punkte, mit der die Union zwar ein
sinnvolles Vorhaben finanzieren will – die Senkung des Beitrags zur
Arbeitslosenversicherung und damit der Lohnnebenkosten –, was aber
doch den Eindruck nicht verwischen kann, dass auch diese Partei es
nicht schafft, zunächst die Ausgaben auf Kürzungsmöglichkeiten hin zu
durchforsten, bevor sie zum Mittel der Steuererhöhung greift. Bei
aller Konkretheit des Programms, besonders zu den geplanten Reformen
in den Strukturen des Arbeitsmarkts, bleiben die Ankündigungen auf
allgemeine Subventionskürzungen dünn. Sie beschränken sich auf
Hinweise auf den Steinkohlebergbau sowie die weitere pauschale und
schrittweise Kürzung sonstiger Subventionen. Auch die in Aussicht
gestellte Abschaffung von ineffizienten, aber teuren
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wird nicht konkretisiert.
Eine Mehrwertsteuererhöhung ist in einer schwachen
Wirtschaftsphase alles andere als ein gelungenes Konjunkturprogramm.
Ob gerade Bezieher geringer Einkommen mit einer hohen Konsumquote
besonders belastet werden, hängt vom Spielraum ab, den die
Unternehmen haben, diese Steuererhöhung in den Preisen weiterzugeben.
Gerade der Einzelhandel dürfte mit Blick auf die schwierige Lage der
Branche fürchten, dass er auf der Mehrwertsteuererhöhung sitzen
bleibt. Schon deshalb war die vorauseilende Kritik so deutlich. Denn
dann schlägt die höhere Mehrwertsteuer sich eben in den
Unternehmensergebnissen, aber nicht bei den Verbrauchern nieder.
Trotz dieses Schönheitsfehlers verspricht das Unionsprogramm
deutlich mehr Bewegung in Deutschland als das der Sozialdemokraten.
Die SPD will möglichst wenig verändern, verweist auf das Geleistete
und stellt die Frage der Gerechtigkeit und sozialen Balance in den
Vordergrund. An der Struktur des Arbeitsmarktes, den Vorschriften des
Arbeits- und Betriebsverfassungsrechts sowie am weitreichenden
Einfluss der Tarifparteien will sie festhalten und lehnt gesetzliche
Lockerungen ab. Hinter einer Reihe von angestrebten Regelungen wie
die eines Mindestlohns – sei dieser tariflich oder als Ultima Ratio
gesetzlich verankert – oder Mindeststeuern auf europäischer Ebene
folgt die SPD der Vorstellung, mit Schutzvorschriften den
unangenehmen Druck international wachsenden Wettbewerbs abwehren zu
können.
Die Senkung des Beitrags zur Arbeitlosenversicherung und ein
umfangreicher Katalog von Maßnahmen zur Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes geben die Hoffnung, dass Unternehmen leichter neue
Mitarbeiter einstellen, weil Arbeit billiger wird, die
Lohnnebenkosten sinken, die Unternehmen auf Auftragsschwankungen
leichter reagieren können und Entscheidungen stärker auf den Betrieb
zugeschnitten sein werden, als es der Flächentarifvertrag heute
erlaubt. Auch für einfache, niedrig entlohnte Arbeit können sich mit
dem Kombi-Lohn-Modell wieder Menschen für solche Tätigkeiten finden.
Die geplante Einführung einer Gesundheitsprämie wirkt in dieselbe
Richtung.
In steuerlicher Hinsicht stellt die Union die Wirtschaft jedoch
auf eine schwere Geduldsprobe. Eine umfängliche Unternehmenssteuer-
und Einkommensteuerreform steht zwar auf der Agenda, und das auch mit
der besonders von der Kreditwirtschaft lang ersehnten Einführung
einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge – jedoch erst für 2007. Im
nächsten Jahr sind nur Maßnahmen an der Bemessungsgrundlage
vorgesehen, die das Steueraufkommen mehren sollen, darunter auch –
mit ungenauem Zeitpunkt – die Wiedereinführung der Besteuerung von
Veräußerungsgewinnen aus Beteiligungen von Kapitalgesellschaften.
Zudem soll der Körperschaftsteuersatz nur auf 22% und nicht auf 19%
sinken, wie es die SPD plant. Da Änderungen an der Gewerbesteuer
vorerst auch nicht vorgesehen sind, muss die Union an diesem Punkt
nachbessern, wenn Deutschland als Unternehmensstandort attraktiv sein
soll. Noch immer liegt die Steuerbelastung deutscher Unternehmen im
internationalen Vergleich in der Spitzengruppe.
Die Union hat sich dafür entschieden, möglichst realistische
Zeitpläne zu liefern und möglichst wenig finanzielle Risiken
einzugehen. Etwas mehr Mut würde auch etwas mehr Schwung versprechen
und Bewegung in die Wirtschaft bringen, damit Deutschland wieder in
Fahrt kommt.

Rückfragen bitte an:

Börsen-Zeitung
Redaktion
Telefon: 069--2732-0

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