Trostpflaster, ein Kommentar zum Corona-Wirtschaftsgipfel von Stefan Paravicini
Frankfurt (ots)
"Es war kein Trostgipfel", versicherte Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland, im Anschluss an die Beratungen der Vertreter von mehr als 40 Wirtschaftsverbänden mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) pflichtschuldig. Mehr als ein paar Trostpflaster sind bei dem als "Wirtschaftsgipfel" titulierten virtuellen Spitzentreffen zur zunehmend prekären Lage vieler Branchen im Corona-Zwangsstillstand allerdings nicht herausgekommen.
Als Antwort auf die zunehmend wütende Kritik an den verzögerten Unternehmenshilfen in den vergangenen Tagen zauberte Altmaier einen neuen Topf mit Hilfen in der Größenordnung von 2 Mrd. Euro aus dem Hut. Dieser sogenannte Härtefallfonds soll insbesondere den Firmen helfen, die bislang zwischen Soforthilfen, Überbrückungshilfen sowie den Hilfen für die Monate November und Dezember durchgerutscht sind.
Details zu dem neuen Instrument müssen noch mit dem Finanzministerium besprochen werden. Beteiligen sollen sich auch die Länder, wie aus Regierungskreisen zu hören ist. Das hätte für Altmaier nicht zuletzt den Charme, dass man aus den Staatskanzleien nicht bloß wieder mit dem Finger nach Berlin zeigen könnte, sollte aus dem Fonds selbst ein Härtefall werden. Dass diese Konstruktion den Unternehmen schnell aus ihren akuten Nöten hilft, darf aber bezweifelt werden.
Mehr als ein Trostpflaster ist der Wegfall der Umsatz-Obergrenze für Unternehmen, die die sogenannte Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen wollen. Sie liegt bislang bei 750 Mill. Euro. Allerdings können größere Konzerne schon heute andere Hilfsprogramme des Bundes in Anspruch nehmen, sodass die Erleichterung am Ende weniger als 100 Unternehmen helfen könnte, wie es gestern in Regierungskreisen hieß.
Mehr Trost als alle Hilfen würde den Unternehmen fast ein Jahr nach dem Start in den ersten Lockdown eine konkrete Perspektive für mögliche Öffnungsschritte aus dem Zwangsstillstand spenden. Noch in dieser Woche will Wirtschaftsminister Altmaier deshalb die Vorstellungen der Verbände dazu einholen und in ein Papier kondensieren, das in die nächsten Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage Anfang März einfließen soll. Es sei von den Verbänden mit guten Argumenten dargelegt worden, dass die Ungewissheit für viele Unternehmen das größte Problem im Lockdown sei, sagte der Minister. Dass für diese Erkenntnis ein Wirtschaftsgipfel vonnöten war, ist wenig tröstlich.
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