Börsen-Zeitung: Showdown, Kommentar zur Nord/LB von Bernd Wittkowski
Frankfurt (ots)
Auffangen oder abwickeln? Die Fortführung der Nord/LB, die monatelang "nur noch" von der Zustimmung der EU-Kommission abzuhängen schien, steht akut auf der Kippe, und zwar anscheinend nicht primär wegen Brüsseler Forderungen, etwa zu Garantieprovisionen. Dissens soll vor allem - manche sagen: allein - in einem Punkt bestehen, bei der Ausschüttung.
Wann darf die Hannoveraner Landesbank, so sie kann, Dividende zahlen, und wer entscheidet darüber? Allein der alte und neue Mehrheitseigner Land Niedersachsen, der bei der geplanten Auffanglösung das größte "Investment" tätigt? Oder darf die ebenfalls in Milliardenhöhe zur Kasse gebetene Sparkassengruppe mit ihren Sicherungseinrichtungen ein Wort mitreden? Die Entscheidung soll und muss wohl bei einem Spitzentreffen an diesem Mittwoch fallen, das von Insidern schon vorab als "Showdown" apostrophiert wird.
Es geht ums Prinzip, nicht um irgendein technisches Detail. Die Atmosphäre ist emotional aufgeladen, der Frontverlauf etwas diffus, das gegenseitige Erpressungspotenzial enorm. Am klarsten sind die miteinander im Konflikt stehenden Interessenlagen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) wollen die Zukunft der Nord/LB in rosa Farbe malen und nicht, wie andere Politiker vor ihnen, über ihre Landesbank zu Fall kommen. Die Bundesregierung respektive die sie tragenden Parteien haben genug mit sich zu tun. Die Sparkassen wollen das Geld zusammenhalten. Die EU-Kommission will privatwirtschaftliche Prinzipien durchsetzen und, so wird geargwöhnt, bei dieser Gelegenheit am liebsten gleich die ganze seit jeher ungelittene öffentlich-rechtliche Säule schleifen. Die Bankenaufsicht möchte nicht am Pranger stehen und sich fragen lassen, warum sie das Fiasko nicht beizeiten erkannt und verhindert hat. Die Nord/LB will überleben.
Und das Erpressungspotenzial? Die Sparkassen könnten die Taschen zuhalten und die Nord/LB sterben lassen, was nicht wenige in der Gruppe eh für die beste Lösung halten. Die Aufsicht, wohl in einer Linie mit Brüssel sowie Regierungen in Bund und Land, könnte ihre Folterwerkzeuge (Sonderprüfung & Co.) zeigen und drohen, dass der Familie mit dem roten "S", falls sie nicht willig ist, der Haftungsverbund um die Ohren fliegt. Mit Folgen fürs Rating und womöglich für den Bestand der Gruppe.
Doch was haben die Sparkassen eigentlich zu verlieren? Waren sie nicht, mit den Kreditgenossen, Stabilitätsgaranten in der Krise? So erpressbar sind sie nun auch wieder nicht.
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