Börsen-Zeitung: Tag der Niederlagen, Kommentar zu Bundeskanzlerin Merkel von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Es war ein Tag der Niederlagen, Eingeständnisse und der Demut. Am Vormittag hörte sich Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel harsche Vorwürfe der Industrie an und versprach gleich Besserung. Am Nachmittag verlor der langjährige Unions-Fraktionsvorsitzende und Merkel-Getreue Volker Kauder überraschend seinen Posten an Ralph Brinkhaus. Merkel räumte die Niederlage unumwunden ein. Sie hatte Kauder unterstützt, ebenso wie es CSU-Parteichef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt taten. Die Unionsfraktion hat ihre Führungsriege düpiert.
Der Wunsch nach Erneuerung an der Fraktionsspitze, die der 69-jährige Kauder lange 13 Jahre besetzte, und die Chance, Merkel & Co. einen Denkzettel zu verpassen, kamen wohl zusammen. Brinkhaus ist jedenfalls kein Aufwiegler oder gar Anführer eines separatistischen Flügels in der Union. Er ist vielmehr ein erst 50-jähriger, aber erfahrener Vizefraktionschef und vorheriger finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU im Bundestag.
Die Reden des Westfalen im Plenum zeichnen sich durch direkte Sprache und klare Vorstellungen aus. Der Union im deutschen Parlament könnte er wieder mehr wirtschaftspolitisches Profil verleihen, das ihr in den vergangenen Jahren abhanden gekommen ist. Es ist eine Chance für die CDU/CSU, nicht mehr mit sozialpolitischen Wohltaten den Wähler vermeintlich zu beruhigen. Sie kann sich auf das Besinnen, für das sie einmal stand: Wirtschaftswunder und wirtschaftspolitischer Sachverstand.
Es war Industriepräsident Dieter Kempf, der Merkel unter Berufung auf Ludwig Erhard am Dienstag daran erinnerte, dass der Markt das Bestimmende ist und das Soziale und die Wettbewerbssicherung notwendige Eingrenzungen sind. Statt Selbstbefassung des Kabinetts verlangte Kempf schleunigst wirtschaftspolitische Vorsorge, um die Wirtschaft für den konjunkturellen Abschwung zu rüsten. In der Steuerpolitik, der Digitalisierung und der Energiepolitik ist die Regierung dringend gefragt.
Merkel reagierte gar nicht verschnupft, sondern versprach Besserung - bei den internen Querelen und auch, entgegen der Position des Koalitionspartners SPD, neue Anstrengungen beim Abbau des Soli und eine Unternehmenssteuerreform. So will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Mittel zugunsten der Wirtschaft umwidmen, die im Koalitionsvertrag für andere Zwecke vorgesehen sind. Womöglich hat die CDU doch noch gemerkt, dass Menschen in Arbeit in einer florierenden Wirtschaft zuverlässige Wähler sind.
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