All Stories
Follow
Subscribe to Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Schluss mit Ruhe, Kommentar zur Stabilität in der EU von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots)

Im Grunde hätten Europas Finanzpolitiker derzeit allen Grund, entspannt zu sein. Die Risikoaufschläge der Staatsanleihen von Spanien, Italien oder Portugal liegen so niedrig wie niemals zuvor. Eigentlich ist die Lage also ruhig. Eigentlich.

Doch längst sind wieder unruhige Zeiten in der Währungsunion angebrochen. Vielerorts ist die Lage schwierig, mancherorts sogar kritisch. Das gilt etwa für das Dauerkrisenland Griechenland. Dort drohen in den nächsten Wochen hitzige Proteste, weil Regierung und Bürger nicht länger unter Aufsicht der Troika stehen wollen, die ihre Sparanstrengungen überwacht.

Die Griechen können auf Sympathie in anderen Ländern rechnen. Denn "Sparpolitik" ist längst ein politischer Kampfbegriff. Das zeigt sich nicht nur tief im Süden, sondern auch in Frankreich, wo die Haushaltspolitik zur innenpolitischen Reibungsfläche geworden ist. Und nun sogar in Österreich. Denn die Unruhe, die Finanzminister Michael Spindelegger gestern mit seinem Rückzug auslöste, gründet sich ebenfalls auf Kontroversen über Haushaltspolitik. Spindeleggers Abgang ist nicht ohne Brisanz. Schließlich führt die oppositionelle FPÖ in Umfragen. Die große Koalition sollte daher höllisch aufpassen, dass sich die Personalie nicht zur Regierungskrise ausweitet.

Von wegen also Erholung: Am Ende der Ferien ist es jäh vorbei mit der sommerlichen Ruhe in Euroland. Vielerorts rumort es. Der Unmut gegenüber Sparvorgaben wächst und die Bereitschaft zu Reformen schwindet, solange es der Politik nicht gleichzeitig darzulegen gelingt, dass sie sich ebenso um Wachstum und Investitionen kümmert. Schneller als es ihm lieb sein kann, wird deshalb EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unter Druck stehen, Erfolge europäischer Wachstumsinitiativen zu präsentieren. Ob EU-Projektbonds oder Kreditgarantien tatsächlich rasch sichtbare Wirkung entfalten, ist aber fraglich.

Das Misstrauen gegenüber der von der EU propagierten "wachstumsfreundlichen Konsolidierung" nimmt zu. Die politische Unruhe in Paris, Wien und anderswo zeigt, dass der Streit um die richtige Balance zwischen Sparen, Reformieren und Investieren das Zeug dazu hat, Regierungen durcheinanderzuwirbeln. Die Bundesregierung sollte gewarnt sein. Wenn sie den Unmut in Euro-Nachbarländern als innenpolitischen Hickhack unterschätzt, wird es für sie schon bald viel schwerer werden, in Brüssel Verbündete für eine Wirtschaftspolitik zu finden, die sich um Wachstum bemüht, ohne auf Reformen und sparsame Haushaltsführung zu verzichten.

Pressekontakt:

Börsen-Zeitung
Redaktion

Telefon: 069--2732-0
www.boersen-zeitung.de

Original content of: Börsen-Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Börsen-Zeitung
More stories: Börsen-Zeitung
  • 22.08.2014 – 20:45

    Börsen-Zeitung: Noch zu viel Optimismus, Marktkommentar von Dieter Kuckelkorn

    Frankfurt (ots) - Am Aktienmarkt ist in der gerade beendeten Börsenwoche wieder mehr Zuversicht bei den Anlegern zu spüren gewesen. Dies spiegelt sich auch in den Kursen wider: So hat sich der Dax in den fünf Handelstagen per Freitag um rund 3% erholt. In den USA sieht es sogar noch deutlich positiver aus. Der wichtigste Benchmark-Index Standard & Poor's 500 (S & P ...

  • 21.08.2014 – 20:50

    Börsen-Zeitung: Sisyphus lässt grüßen, Kommentar zur BayernLB von Julia Roebke

    Frankfurt (ots) - Zu beneiden ist sie nicht, die runderneuerte Vorstandsriege der BayernLB. Kaum ist eine der etlichen Altlasten abgearbeitet, wie jüngst mit dem Verkauf der Ungarn-Tochter MKB, da taucht schon wieder das nächste Problem auf. Österreich schafft sich ein Sondergesetz und fordert auf diesem Wege von den Bayern einen Millionenbeitrag zur Abwicklung der ...