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Börsen-Zeitung: Keine Reserven für Athen, Kommentar von Angela Wefers zur Berliner Haltung gegenüber einem möglichen Rettungspaket für Griechenland

Frankfurt (ots)

Zum Reizwort "Griechenland" und zu einem
möglichen Rettungspaket für den finanziell angeschlagenen 
EU-Mitgliedsstaat legen die Regierungsvertreter in Berlin immer 
dieselbe Platte auf: Griechenland müsse den schmerzlichen Weg der 
Anpassung allein gehen. Weil alle guten Willens seien und die 
EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale 
Währungsfonds den Prozess begleiteten, seien die Aussichten auf 
Erfolg groß. Weitere Fragen nach Hilfen stellten sich nicht ..., 
usw., usw.
Was nicht sein darf, auch nicht sein kann - so ungefähr versucht 
die deutsche Regierung eine Debatte unter der Decke zu halten, die 
ihr innenpolitisch äußerst wehtäte. Denn klar ist, wesentliche Teile 
eines Rettungspakts, das die Staats- und Regierungschefs gerade bei 
ihrem informellen Treffen mit Blick auf die Stabilität des Euro 
global versprochen haben, müsste Deutschland schultern.
Berlin ist aufgrund der wirtschaftlichen Stärke in der EU ohnehin 
schon größter Zahler. In diesem speziellen Fall können aber andere 
Wackelkandidaten wie Spanien oder Portugal nichts beitragen. Auch 
Länder wie Irland, das erfolgreich, aber in einem Kraftakt Richtung 
Konsolidierung steuert, bleiben dafür keine Reserven. Doch auch das 
vergleichsweise reiche Deutschland muss kämpfen.
Der Maastricht-Vertrag ist hierzulande ebenfalls verletzt. Das 
Defizit muss bis 2013 unter die Drei-Prozent-Marke sinken, die 
Schuldenbremse zieht ab 2011 an. Zwei Drittel allein des 
Bundeshaushalts sind durch Sozialleistungen und Zinsen gebunden. 
Damit ist der Weg in die Konsolidierung schwer genug. Spielraum, auch
noch die Probleme anderer Länder zu schultern, gibt es nicht. Höhere 
Steuertarife für bestimmte Verbrauchsgüter und geringere Zulagen für 
öffentlich Bedienstete - wie sie Griechenland nun schultern muss - 
wären auch hier die Folgen, wenn Athen diese Auflagen nicht 
verwirklicht.
Überlegungen, mögliche Hilfen über die staatseigene KfW und damit 
am Bundeshaushalt vorbei zu steuern, gehören in die Trickkiste und 
sollten tabu sein. Berlin muss aber schon im eigenen Interesse den 
Druck für eine bessere finanzpolitische Koordinierung in der EU und 
eine stärkere Kontrolle über die Umsetzung von Reformen erhöhen. Nur 
so ist der deutsche Steuerzahler dauerhaft davor zu schützen, das 
Versagen fremder Regierungen ausbügeln zu müssen.
(Börsen-Zeitung, 16.2.2010)

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Telefon: 069--2732-0
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