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Börsen-Zeitung: Steuerkonzepte, aber seriös; Kommentar von Angela Wefers zu den Steuerplänen der CSU

Frankfurt (ots)

Bayern wählt im Herbst, und die CSU macht
Wahlkampf. Die Parteispitze in München beschloss vor allem deshalb 
jetzt ein Steuerkonzept, das die Bürger in drei Stufen bis 2012 um 
insgesamt 28 Mrd. Euro entlasten soll. Einziger Makel: Die CSU hält 
sich nicht mit Details auf, etwa wo die Mittel für die Entlastung 
herkommen sollen. Sie rechnet ganz grob vor, dass sie nur ein Drittel
der in den nächsten Jahren ohnehin wachstumsbedingt steigenden 
Steuereinnahmen dafür verwenden will und damit eine "solide 
Finanzierung" vorlegt.
So einfach geht es jedoch nicht, wenn die Konsolidierung der 
Staatsfinanzen vorankommen soll. Die Steuereinnahmen werden in der 
Tat in den nächsten Jahren aller Voraussicht nach steigen - wenn das 
Bruttoinlandsprodukt zulegt und Einkommen, Unternehmensgewinne und 
Verbrauch wachsen werden. Das absehbare Mehraufkommen ist aber keine 
disponible Größe, die die Politik zu neuen Verteilungsentscheidungen 
einlädt. Vielmehr sind diese Einnahmen in der mittelfristigen 
öffentlichen Finanzplanung bereits für die verschiedensten Ausgaben 
fest verplant, z.B. für steigende Rentenzahlungen. Seriöserweise 
müsste die CSU sagen, welche Ausgaben sie kürzen will. Aber das wäre 
unsexy - besonders im Wahlkampf.
Gleichwohl drängt eine Reform. Die Einkommensteuer belastet 
zunehmend nur einen kleinen Teil der Bürger. Der Grundfreibetrag ist 
mit den Reformen der vergangenen Jahre angehoben worden, so dass rund
ein Drittel der Steuerpflichtigen überhaupt keine Einkommensteuer 
zahlt. Die Kappung des Steuertarifs hat bewirkt, dass der 
Spitzensteuersatz bereits bei einem Jahreseinkommen von 52000 Euro 
greift. Die wachsenden Einkommen drücken die Bürger zunehmend in 
höhere Steuerklassen und bewirken den Effekt der sogenannten kalten 
Progression.
Im Ergebnis wird das Einkommensteueraufkommen im Wesentlichen 
allein von den mittleren und hohen Einkommensbeziehern getragen. Eine
gleichmäßigere Verteilung der Belastung ist keinesfalls damit zu 
verwirklichen, dass die unteren und mittleren Einkommen noch stärker 
entlastet werden, wie die SPD es anstrebt. Damit konzentriert sich 
die Belastung noch stärker in der Spitze. Die CDU schuldet noch ein 
Konzept. Aber bitte mit Vorschlägen für Ausgabenkürzungen. Damit es 
seriös bleibt, wenn der Bundestagswahlkampf anbricht.
(Börsen-Zeitung, 6.5.2008)

Pressekontakt:

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Redaktion

Telefon: 069--2732-0

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