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Börsen-Zeitung: Heiße Luft, Kommentar zur Bankenaufsicht von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots)

Berg kreißte und gebar - nein: nicht mal eine
Maus. Aus dem Berg entweicht nur heiße Luft. Bundesanstalt für 
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Bundesbank haben sich über 
Eckpunkte einer neuen Aufsichtsrichtlinie verständigt. Doch man hört 
von allen Seiten, die eine Stelle "bewahrt" ihre Kompetenzen, die 
andere "bleibt" für bestimmte Aufgaben zuständig, beide "haben 
weiterhin" diese und jene Befugnisse. Where is the beef?
Die Diktion verrät es: Der Neuigkeitswert der noch 
auszuarbeitenden Richtlinie wird sehr überschaubar sein. Wer einen 
Blick in die geltenden Normen wirft, stellt schnell fest: alles 
geregelt. Es gibt den einschlägigen § 7 des Kreditwesengesetzes, eine
umfängliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit von BaFin und 
Bundesbank von 2002, die darauf basierende noch umfänglichere 
Aufsichtsrichtlinie des Bundesfinanzministeriums, Rundbriefe an die 
Banken etc. Will man nun vielleicht noch festschreiben, dass von 9 
bis 12 Uhr die BaFin und von 13 bis 16 Uhr die Bundesbank zuständig 
ist, damit sich die Kompetenzen nicht überschneiden?
Beide Instanzen unterscheiden sich notwendigerweise im 
Aufsichtsfokus und in den spezifischen Aufgaben - so liegen die 
hoheitlichen Zuständigkeiten bei der BaFin, während die Bundesbank 
bankgeschäftliche Prüfungen vornimmt. Im Aufsichtsalltag müssen beide
im Interesse der Akteure des Finanzplatzes eng kooperieren. Und 
optimiert werden, soweit nötig, kann diese Zusammenarbeit eben auch 
nur in der Praxis und durch das Wachsen einer gemeinsamen 
Aufsichtskultur, nicht aber durch immer mehr und noch detaillierte 
Regeln. Es ist realitätsfremd anzunehmen, jeder Schritt ließe sich in
der Theorie genau abstimmen.
Arbeitsteilung und Zusammenarbeit der deutschen Aufseher haben 
sich bewährt, sonst wäre das Bankensystem nicht so robust, wie es 
(immer noch) ist. Die fast ausschließlich von kleineren Instituten zu
hörende Klage über vermeintliche Doppelarbeiten kann, wenn man 
nachhakt, nur ganz selten substanziiert werden. Und der angebliche 
"Machtkampf" der Aufseher ist in Wahrheit vor allem ein Streit der 
politischen Parteien. In der Sache aber ist die ganze vom 
Finanzministerium betriebene "Aufsichtsmodernisierung" so überflüssig
wie die neue Richtlinie. Doch weil Politiker das nicht zugeben 
können, muss natürlich der Schein gewahrt werden, hier gebe es etwas 
zu reformieren. Das Resultat ist heiße Luft und mehr Bürokratie, 
sonst gar nichts.

Pressekontakt:

Börsen-Zeitung
Redaktion

Telefon: 069--2732-0

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