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ARD-Vorsitzender Plog: Steinbrück sollte unabhängiges Verfahren der Gebührenfestsetzung respektieren

Hamburg (ots)

Der vom nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Peer Steinbrück vorgetragene Vorstoß zum
Einfrieren der Rundfunkgebühr bis 2007 ist bei der ARD auf deutliche
Kritik gestoßen. Prof. Jobst Plog, ARD- Vorsitzender:
"Ministerpräsident Steinbrück ignoriert sowohl die ständige
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch die von den
Ministerpräsidenten und den 16 Landtagen selbst beschlossenen
gesetzlichen Grundlagen der staatsfernen Festsetzung der
Rundfunkgebühr. Er hält ein Plädoyer für ein Einfrieren der Gebühren,
lange bevor die unabhängige KEF das Ergebnis ihrer objektiven Prüfung
vorgelegt hat. Dadurch erweckt Herr Steinbrück nicht den Eindruck,
als könne er die Empfehlung der KEF noch unvoreingenommen prüfen.
Einen Richter könnte man bei einem solchen Vorgehen als befangen
ablehnen." Anders als Ministerpräsident Steinbrück offenbar fürchte,
hätten ARD und ZDF keineswegs die Absicht, die Finanzprobleme der
Bundesliga oder ihrer Rechtehändler zu lösen. "Allerdings haben ARD
und ZDF im Rahmen ihrer Programmautonomie die Absicht, ihrem Publikum
attraktives Programm zu bieten. Dazu gehört auch - wie in der
Vergangenheit - ein attraktives Fußball-Angebot. Wer grundsätzlich
der Meinung ist, dass gegebenenfalls das Verschwinden von Top-
Sportereignissen im Pay-TV die bessere Alternative ist, sollte dies
seinen Wählern auch deutlich sagen", so Plog.
ots-Originaltext: ARD Radio & TV
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=29876

Kontakt:

ARD Radio & TV
Ralf Pleßmann
Telefon:040 / 4156 - 2333
Fax: 040 / 4156 - 2199
Email:r.plessmann@ndr.de

Original content of: ARD Presse, transmitted by news aktuell

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