Der Tagesspiegel: Sprudelnde Steuereinnahmen: FDP fordert Steinbrück zu Steuersenkungen auf
Berlin (ots)
Angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen hat FDP-Vize Rainer Brüderle Finanzminister Peer Steinbrück zu Steuersenkungen aufgefordert. "Statt sich jetzt Gedanken über neue Ausgabenprogramme zu machen, sollte Herr Steinbrück die Mehreinnahmen an die Steuerzahler zurückgeben und im Bundeshaushalt endlich konsequent sparen", sagte Brüderle dem Tagesspiegel. Den privaten Haushalten werde durch die Mehrwertsteuererhöhung, die Reichensteuer und das Kürzen von Steuervergünstigungen massiv Kaufkraft entzogen, kritisierte der FDP-Politiker. "Jetzt muss eine Einkommensteuerreform für Mittelstand und Arbeitnehmer kommen.
Experten halten wegen der höheren Steuereinnahmen einen ausgeglichen Staatsaushalt schon 2008 für erreichbar. "Mit etwas mehr Ausgabendisziplin müsste es möglich sein, das Defizit im nächsten Jahr auf null zu fahren", sagte Rolf Schneider, Leiter der Volkswirtschaftsabteilung bei der Dresdner Bank, dem Tagesspiegel.
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