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Der Tagesspiegel: Verkehrsgewerkschaft Transnet lobt Gesetzentwurf zur Bahn-Privatisierung

Berlin (ots)

Die Verkehrsgewerkschaft Transnet fordert
Ergänzungen beim Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Bahn. 
Gewerkschaftschef Norbert Hansen sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: 
"Der Bund muss sich festlegen, wofür die Einnahmen aus einer 
Kapitalbeteiligung verwendet werden sollen."  Transnet will, dass 
möglichst viel Geld direkt wieder an den Bahnkonzern für 
Investitionen weiter gegeben wird. "Eine solche Festlegung könnte zum
Beispiel in der Präambel des Gesetzes stehen", sagte der 
Gewerkschaftschef. Auf ähnliche Art müsse sich der Staat dazu 
verpflichten, den Verkehrsträger Schiene besonders zu fördern. 
Angesichts der Debatte über den Klimawandel sei das dringend nötig. 
"Je rechtsverbindlicher das geschieht, desto besser."
Davon abgesehen stellte sich Hansen hinter den Gesetzentwurf zur 
Bahnprivatisierung aus dem Bundesverkehrsministerium, der Anfang der 
Woche bekannt geworden ist. "Meiner Meinung nach ist er dazu 
geeignet, die inhaltlichen Ansprüche der Koalitionsparteien, aber 
auch der kritischen Positionen von der Opposition innerhalb und 
außerhalb des Parlaments zu erfüllen", sagte Hansen dem Tagesspiegel.
"Ich weiß nicht, was denen noch fehlt", sagte er mit Blick auf die 
scharfe Kritik etwa der FDP und der Grünen. Für die Gewerkschaft sei 
wichtig, dass der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung innerhalb 
des Konzerns auf Grundlage des vorgelegten Gesetzentwurfs erhalten 
bleibe.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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