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Der Tagesspiegel: Kartellamt: Quersubventionierung bei den Energiekonzernen muss abgestellt werden

Berlin (ots)

Der Präsident des Bundeskartellamts Ulf Böge sieht
als großes Wettbewerbshindernis auf dem Strom- und Gasmarkt die 
Quersubventionierung innerhalb der Konzerne. "Die Möglichkeit muss 
unbedingt beseitigt werden", sagte er dem "Tagesspiegel" 
(Montagausgabe). Heute könnten noch die integrierten Unternehmen die 
Netznutzung so verteuern, dass sich für Dritte die Nutzung nicht 
lohnt. "Diese Diskriminierung über die Quersubventionierung  konnte 
weder durch die buchhalterische Trennung der Netze noch durch die 
gesellschaftsrechtliche Trennung beseitigt werden", kritisierte Böge.
Dass die Bundesnetzagentur in vielen Fällen im Strombereich eine 
Absenkung der Nutzungsgebühren erzwungen habe, sei "ein deutliches 
Zeichen dafür, dass hier jahrelang eine Diskriminierung der 
Wettbewerber statt gefunden hat". Deshalb müsse dafür gesorgt werden,
dass die Netzbetreiber "wirtschaftlich eigenverantwortlich" arbeiten.
Deshalb müssten die Konzerne aber noch nicht - wie von der 
EU-Kommission gefordert - das Eigentum an den Netzen abgeben. "In der
reinen Theorie wäre die Abtrennung der Netze ohne Zweifel die beste 
wettbewerbliche Lösung", sagte Böge. Man müsse aber mit langjährigen 
Prozessen rechnen, die dem Wettbewerb nichts brächten. Eine Kontrolle
der Netzinhaber durch die Behörden werde in jedem Fall auch in 
Zukunft bleiben, sagte Böge. Selbst bei einer eigentumsrechtlichen 
Trennung bleibe der Netzinhaber ein Monopolist - "und wir müssen 
aufpassen, dass er nicht unberechtigte Preise fordert. Diese 
Missbrauchsaufsicht wird bleiben, so oder so."
Kartellamtspräsident Böge sieht außerdem die Stadtwerke in der 
Pflicht, für mehr Wettbewerb beim Gas zu sorgen. Zum einen müssten 
die Bundesländer durchsetzen, dass die Kommunen ihren Stadtwerken 
erlauben, auch außerhalb ihrer Gebiete tätig zu werden. Dies werde 
noch häufig durch die Gemeindeordnungen verboten. "Auch dies ist ein 
Wettbewerbshindernis. Das müssen die Bundesländer ändern, um den 
Wettbewerb in Schwung zu bringen", sagte Böge. Die Betriebe selber 
müssten aber zum anderen ihre neuen Möglichkeiten wahrnehmen und um 
bessere Einkaufskonditionen kämpfen, nachdem das Kartellamt untersagt
hat, dass die Ferngaslieferanten Stadtwerke langfristig an sich 
binden. "Bei Missbrauchsverfahren werden wir künftig nicht mehr den 
Hinweis akzeptieren, man habe nur zu hohen Konditionen einkaufen 
können", warnte Böge.
Böge stellte sich hinter die Pläne von Wirtschaftsminister Michael
Glos, das Wettbewerbsrecht zu ändern. Auch wenn die Industrie das 
Gegenteil behaupte, gehe es dabei nicht um Preiskontrolle. "Es geht 
darum, in Verfahren missbräuchliches Verhalten der Energiekonzerne 
schneller abstellen zu können", sagte Böge. "Wenn wir sechs, sieben 
Jahre prozessieren, freuen sich nur die Konzerne."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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