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Der Tagesspiegel: Linksfraktion greift Zentralrat der Armenier an: "Völlig ohne Augenmaß"

Berlin (ots)

Im Streit um den Bundestagsabgeordneten Hakki
Keskin und dessen Haltung zum Völkermord 1915/16 im Osmanischen Reich
geht die Linksfraktion jetzt auf Konfrontationskurs zum Zentralrat 
der Armenier in Deutschland. Vizefraktionschef Bodo Ramelow warf dem 
Zentralrat nach einem Bericht des "Tagesspiegels" (Freitag-Ausgabe) 
vor, auf eine "sachliche Auseinandersetzung" zu verzichten, wenn im 
Zusammenhang mit linken Abgeordneten von "Leugnern und Planern" des 
Völkermordes gesprochen werde. "Das macht deutlich, dass die 
getöteten Menschen - völlig ohne Augenmaß - noch einmal 
instrumentalisiert werden sollen", erklärte Ramelow. Der 
Fraktionsvize pochte auf Keskins "Meinungsfreiheit". Keskin hatte den
Völkermord an den Armeniern mehrfach angezweifelt.
Bevor sich der Vorstand der Bundestagsfraktion am Dienstag in 
Bremen mit dem Thema befasst, erreichen die Auseinandersetzungen 
zwischen dem Zentralrat der Armenier und der Linkspartei damit eine 
neue Eskalationsstufe. Die Linksfraktion leugne nicht den Völkermord 
an der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich, doch habe dieser
Genozid eine Vor- und Nachgeschichte. 1917 hätten armenische und 
russische Truppen gemeinsam Rache für vorangegangene Gräueltaten 
genommen, dabei seien mehrere zehntausend unschuldige Türken ums 
Leben gekommen. "Die Ereignisse des gesamten Zeitraums müssen 
objektiv, für beide Seiten nachvollziehbar geklärt werden", forderte 
Ramelow. "Das geht nur gemeinsam." Der Zentralrat der Armenier aber 
tabuisiere solche Versuche.
Ramelow kritisierte auch Versuche europäischer Parlamente, sich 
der Aufarbeitung des Themas "zu bemächtigen". 2005 hatte der 
Bundestag in einer Resolution die "organisierte Vertreibung und 
Vernichtung von Armeniern" verurteilt, auch die beiden 
PDS-Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch hatten zugestimmt. Im 
Oktober 2006 stellte die französische Nationalversammlung die 
Leugnung des Völkermordes unter Strafe. Prinzipielle Leugnungsverbote
würden nicht helfen, so Ramelow, stattdessen müssten Türken und 
Armenier "an einen Tisch, um die Grundlagen einer friedvollen 
Aufarbeitung zu schaffen".
Rückfragen: Matthias Meisner, Politikredaktion, Telefon 
030/26009-219

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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