All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: CSU: Merkel muss Selbstherrlichkeit der EU-Kommission stoppen

Berlin (ots)

Die CSU erwartet nach den Worten ihres
Landesgruppenchefs im Bundestag, Peter Ramsauer, dass Bundeskanzlerin
Angela Merkel die EU-Kommission zur Ordnung ruft. Die CSU erwarte von
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, "dass die Kommission mit ihrem 
teilweise selbstherrlichen Gebaren an die Kandare genommen wird", 
sagte Ramsauer dem Tagesspiegel. Die Kommission betreibe ihre Politik
mit "intellektueller Kälte" und lasse dabei die Menschen zu oft "am 
europäischen Wegesrand stehen".
Ramsauer nannte als Beispiel die Beitritte Rumäniens und Bulgariens 
zur EU zum Jahresanfang. Der Bundestag habe beschlossen, dass bereits
zum 1. Januar Schutzklauseln in Kraft gesetzt werden sollten, damit 
sich beispielsweise Rückstände in diesen Ländern bei der 
Verbrechensbekämpfung nicht auf die neuen Nachbarn auswirkten. Diesen
Beschluss habe die Kommission "in den Wind geschossen" und verfügt, 
die Klauseln erst später in Kraft zu setzen. "Ein solches Gebaren 
darf man der Kommission nicht mehr durchgehen lassen", sagte 
Ramsauer.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel. 030 26 009 295

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 30.12.2006 – 12:40

    Der Tagesspiegel: Ramsauer - CSU-Streit belastet Verhandlungsposition in Berlin

    Berlin (ots) - Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, hat den Stoiber-Kritikern in der CSU parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. "Ich bin von Tag zu Tag mehr verärgert darüber, was diejenigen, die diesen Streit anfachen, auch bundespolitisch für die CSU damit anrichten", sagte Ramsauer dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Auf die Parteien ...

  • 30.12.2006 – 12:35

    Der Tagesspiegel: CSU wirft Beck Populismus vor

    Berlin (ots) - Im Streit um die Zukunft der Reformpolitik hat der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck wahltaktischen Populismus vorgeworfen. Beck bekomme angesichts der anhaltend niedrigen Umfragewerte für seine Partei "kalte Füsse", sagte Ramsauer dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Mit seiner Ankündigung, das Ende der Zumutbarkeit sei erreicht, wolle er "ein ...