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Der Tagesspiegel: FDP vergleicht neue Finanzamtsgebühren mit "Ablasshandel aus dem Mittelalter"

Berlin (ots)

Die FDP hat die geplanten Gebühren bei Auskünften
des Finanzamtes kritisiert. "Im Steuerrecht gilt fortan: 
Rechtssicherheit bekommt nur, wer bereit ist, dafür zu bezahlen", 
sagte Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der 
FDP-Bundestagsfraktion. "Hier wird ein grundlegendes Prinzip unseres 
Rechtsstaates ad absurdum geführt."
Die meisten Privatpersonen oder Unternehmen seien auf 
steuerberatenden Sachverstand angewiesen, sagte Solms, der auch 
Vizepräsident des Deutschen Bundestages ist. "Wenn aber in Zukunft 
nur derjenige eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt bekommt, der 
bereit ist dafür zu zahlen, treten wir in eine neue Dimension 
fiskalischer Willkür ein. Diese Praxis erinnert an den Ablasshandel 
des späten Mittelalters."
Mit dem Jahressteuergesetz 2007 war beschlossen worden, dass 
Finanzbeamte bei komplizierten Anfragen von Steuerpflichtigen erst 
nach Bezahlung einer Gebühr tätig werden.
Inhaltliche Nachfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Tel. 030/26009-260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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