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Der Tagesspiegel: Asselborn: Neun EU-Staaten brauchen in der Verfassungsfrage einen "Motivationsschub"
Luxemburgs Außenminister bevorzugt Bezeichnung "Basisvertrag" statt "Verfassung"

Berlin (ots)

Berlin - Wenige Tage vor Beginn der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft hat der luxemburgische Außenminister Jean 
Asselborn die Unterstützung seines Landes bei der Suche nach einem 
Ausweg aus der europäischen Verfassungskrise zugesichert. Die 
EU-Länder, in denen die EU-Verfassung angenommen wurde, müssten ein 
besonderes Interesse an einem erfolgreichen Abschluss des deutschen 
EU-Vorsitzes im kommenden Juni haben, sagte Asselborn dem 
"Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Luxemburg und Spanien haben für Ende
Januar die insgesamt 18 EU-Länder, die zu diesem Zeitpunkt die 
europäische Verfassung ratifiziert haben werden,  zu einem Treffen 
nach Madrid eingeladen. "Die Stimme der Länder, die 'Ja' gesagt 
haben, sollte zu hören sein - nicht um eine Blockbildung gegen die 
neun anderen Staaten aufzubauen, also auch nicht gegen Frankreich und
die Niederlande", sagte Asselborn weiter. In Luxemburg und  Spanien 
war die EU-Verfassung im vergangenen Jahr jeweils in einem Referendum
angenommen worden. Die Wiederbelebung des auf Eis liegenden 
Vertragswerkes gehört zu den Kernaufgaben der bevorstehenden 
deutschen EU-Präsidentschaft.
Nach den  Worten von Asselborn liegt der Sinn der 
luxemburgisch-spanischen Initiative darin, den neun EU-Staaten, in 
denen die EU-Verfassung noch nicht ratifiziert wurde, "einen 
Motivationsschub zu geben, sich in Richtung eines EU-Basisvertrages 
zu bewegen". Der luxemburgische Außenminister legte nahe, nicht 
unbedingt an der Bezeichnung "Verfassung" für das in Frankreich und 
den Niederlanden abgelehnte Vertragswerk festzuhalten: "Das Wort 
'Verfassung' kann wieder die Furcht vor der Einmischung Europas in 
die konstitutionellen Angelegenheiten der Nationalstaaten 
heraufbeschwören."
Ob Luxemburg und Spanien in der Verfassungsfrage zu einem zweiten
Treffen Ende Februar nach Luxemburg einladen werden, sei "noch nicht 
definitiv festgelegt", sagte Asselborn. In jedem Fall sollten alle 
der dann 27 EU-Länder daran teilnehmen können, sagte der 
Außenminister. "Es soll die Gelegenheit sein, offen, informell einen 
Dialog zu führen." Nach der Ansicht von Asselborn wäre es allerdings 
übertrieben zu glauben, dass die EU-Staaten Ende Februar bereits 
"konkrete gemeinsame Schlussfolgerungen" in der Verfassungsfrage 
ziehen könnten. Die in Madrid und Luxemburg geplanten Treffen könnten
hingegen eine Dynamik schaffen, "die der deutschen 
Ratspräsidentschaft helfen soll".
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Verwendung der Quelle 
"Tagesspiegel" steht Ihnen die folgende Meldung (siehe auch Wortlaut 
im Anschluss) ab sofort zur Verfügung.
Bei Rückfragen: 030-26009-389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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