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Der Tagesspiegel: Wirtschaftsweiser Rürup legt Pflichtenheft 2007 für die Bundesregierung vor

Berlin (ots)

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hat Regierung und
große Koalition gemahnt, im kommenden Jahr abschließend über die 
Reform der Pflegeversicherung zu entscheiden. ""Spätestens 2008, wenn
die Überschüsse aufgebraucht sind" müsse die Reform im Gesetzblatt 
stehen, sagte Rürup dem "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe). Rürup 
forderte unter anderem die Einführung einer "ergänzenden 
Kapitaldeckung" für das gegenwärtige Umlagesystem.
Außerdem plädierte der Ökonom für eine umfassende Reform der des 
Hartz-IV-Bereiches. "Im Zentrum müssen Geringqualifizierte und 
Langzeitarbeitslose stehen", sagte Rürup. Er forderte die 
Regierungspartner auf, noch klarer zu machen, "dass das 
Arbeitslosengeld II eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung (ist), 
für welche die Gesellschaft eine Gegenleistung erwarten darf". Dazu 
zählten auch "schlecht bezahlte Tätigkeiten".
Die Regierung mahnte Rürup, die Hinzuverdienstbestimmungen bei 
Langzeitarbeitslosen zu ändern. Die ersten 200 Euro Hinzuverdienst 
müssten "voll auf das Arbeitslosengeld II" angerechnet werden, damit 
Minijobs unattraktiver würden. Minijobs seien "keine Brücke auf den 
ersten Arbeitsmarkt", betonte Rürup.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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