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Der Tagesspiegel: Atomstreit mit Iran: SPD will weiter verhandeln, Union will notfalls Sanktionen

Berlin (ots)

Im Atomstreit mit dem Iran sind wenige Tage vor
Ablauf des Sicherheitsrats-Ultimatums an Teheran Differenzen zwischen
den Koalitionsparteien deutlich geworden. SPD-Präsidiumsmitglied 
Martin Schulz warnte vor voreiligen Versuchen zur Durchsetzung von 
Sanktionen gewarnt und sprach sich für weitere Verhandlungen mit 
Teheran aus. Dagegen bekräftigte der abrüstungspolitische Sprecher 
der CDU/CSU-Fraktion, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), die 
Drohung mit Strafmaßnahmen des Sicherheitsrats.
"Ich sehe die Sanktionen noch nicht", sagte Schulz dem in Berlin 
erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag). "Die Äußerungen aus 
Russland in den vergangenen Tagen zeigen, dass man die Sanktionen zum
jetzigen Zeitpunkt nicht durchsetzen könnte." Russische 
Regierungsvertreter hatten sich gegen Sanktionen ausgesprochen. 
Schulz forderte, stattdessen müsse weiter verhandelt werden: 
"Militärische Maßnahmen sind auch mit Blick auf den Libanon 
ausgeschlossen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel. 030-26009389
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
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