All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Merten: Kein aktueller Handlungsbedarf in Frage einer deutschen Beteiligung an UN-Nahostmission

Berlin (ots)

Berlin - Die Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses des Bundestages, Ulrike Merten (SPD), sieht 
in der Frage einer deutschen Beteiligung an einer Friedensmission der
UN im Nahen Osten "derzeit keinen aktuellen Handlungsbedarf". "Über 
eine mögliche Beteiligung sollten wir erst dann konkret reden, wenn 
auch die Bedingungen eines solchen Mandats erkennbar sind. Diese 
Grundlage gibt es bislang nicht", sagte Merten dem Berliner 
"Tagesspiegel" (Montagausgabe). Sie sehe keine Notwendigkeit für eine
Bundestags-Sondersitzung noch in der Sommerpause, sagte sie der 
Zeitung. "Es bleibt genügend Zeit, den Beginn der Sitzungsperiode 
Anfang September abzuwarten. Dann werden die Fraktionen das Thema 
gemeinsam beraten. Denn das ist eine schwer wiegende Entscheidung für
das Parlament. Wir tun dies ja stellvertretend für die Soldatinnen 
und Soldaten. Und wir müssen erst Genaueres über die Bedingungen 
wissen, damit wir verantwortlich entscheiden können", sagte die 
SPD-Politikerin.
Für viele Abgeordnete des Bundestags wird es nach Mertens Ansicht 
"eine schwierige Entscheidung werden". "Wir haben ja schon im Vorfeld
der Abstimmung über die Kongo-Mission lange und kontrovers 
diskutiert. Das ist ein schwieriger Einsatz, und er ist noch nicht zu
Ende." Sie glaube aber, "wenn die Bedingungen klar sind, dann werden 
die Kollegen auch zu bedenken haben, dass wir aufgrund unserer 
historischen Verantwortung gegenüber Israel gefordert sind 
mitzuhelfen, in der Region den Frieden ein bisschen wahrscheinlicher 
zu machen", sagte Merten.
.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel