Der Tagesspiegel: Seehofer sieht in Gesundheitsreform "Herkulesaufgabe" für große Koalition
Berlin (ots)
Bei der Umsetzung der Gesundheitsreform steht der großen Koalition nach Einschätzung von Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) eine "Herkulesaufgabe bevor". In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" forderte der heutige Verbraucherschutzminister "strikte Ausgabendisziplin" ein. Sonst könne die Reform "schnell deutlich mehr kosten", warnte er. "Wir müssen die vereinbarten Sparpotenziale knallhart umsetzen. Daran wird sich die Gesundheitsreform am Ende messen lassen müssen."
Seehofer äußerte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an Ärzten und Pharmaherstellern. "Es werden nicht zu viele Medikamente verschrieben, sondern zu teure. Einer der ärgerlichsten Vorgänge der letzten Jahre ist, dass die Arzneimittelausgaben in Deutschland von 17 auf 25 Milliarden Euro gestiegen sind, obwohl die Zahl der Verordnungen deutlich zurückgegangen ist. Der deutsche Markt ist benutzt worden, um über hohe Preise die Krankenkassen und damit auch die Versicherten zu belasten." Diese Steigerung der Arzneimittelkosten sei "medizinisch nicht begründbar", sagte Seehofer weiter. "Deshalb wollen wir mit der Gesundheitsreform eine Milliarde von diesen ungerechtfertigten Ausgabensteigerungen zurückholen."
Skeptisch äußerte sich Seehofer zum Anspruch führender Koalitionspolitiker, wonach die Gesundheitsreform mindestens 15 Jahre Bestand haben soll. "So eine These würde ich nie aufstellen. Es gibt weder im Steuerrecht noch im Sozialrecht auch nur theoretisch die Möglichkeit, eine finale Reform zu machen, die für zehn oder 20 Jahre hält", sagte der frühere Gesundheitsminister. Selbst bei den mutigsten Sozialreformen werde "man immer nach einigen Jahren nachjustieren müssen".
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