Der Tagesspiegel: Koalition plant "Steuergipfel"
Berlin (ots)
Die Kontroversen innerhalb der großen Koalition über die geplante Unternehmenssteuerreform sollen bei einem Steuergipfel unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgeräumt werden. "Ich gehe von einem Spitzentreffen der Koalitionsführung aus, bevor das Steuerkonzept des Finanzministers veröffentlicht wird", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg-Otto Spiller, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Grundlage des Treffens, an dem die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD teilnehmen sollen, sollten die Eckpunkte von Bundesfinanzminister Peer Steinbrücck (SPD) sein, deren Veröffentlichung für Mitte Juni angekündigt ist.
Mit Blick auf die Lage der öffentlichen Haushalte warnte Spiller vor überzogenen Erwartungen an die Reform. "Es geht um die Senkung der Steuersätze und nicht um eine Umstellung des Systems." Union und SPD seien "gut beraten, die rot-grüne Steuerreform aus dem Jahr 2001 fortzuentwickeln". Forderungen aus der Union, die für 2008 geplante Reform müsse die Unternehmen insgesamt entlasten, wies Spiller zurück. "Wir haben weder beim Bund noch bei den Bundesländern Spielräume für Steuerausfälle in Milliardenhöhe."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell