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Der Tagesspiegel: Streit um Ausgleichszahlungen für Apotheker - SPD fordert Gesetzesänderung

Berlin (ots)

Berlin - Als Konsequenz aus der Diskussion um
Millionen- Ausgleichszahlungen für Apotheker hat der Vorsitzende im
Bundestags- Gesundheitsausschuss Korrekturen am
Gesundheitsreform-Gesetz gefordert. "Es ist völlig unberechtigt, dass
ein freier Beruf eine Einkommensgarantie erhält", sagte Klaus
Kirschner (SPD) dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Die Apotheker
gehörten unter dem Strich zu den großen Gewinnern der
Gesundheitsreform. Daher müsse der Absatz des Reformgesetzes, der
Apothekern eine Ausgleichszahlung garantiert, künftig aus dem Gesetz
gestrichen werden, forderte der SPD-Abgeordnete. Angesichts der
Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung auf den
Zahlungen von mehreren 100 Millionen Euro zu beharren, sei
unverantwortlich, kritisierte Kirschner. Er fürchtet, dass durch das
Verschreibungsverhalten der Ärzte in diesem Jahr ohnehin mehr Geld
für Arzneimittel ausgegeben wird als 2004. "Für die Apotheker gibt es
keinen Grund zu Jammern", sagte Kirschner.
Regierungsberater Karl Lauterbach nannte die Forderung der
Apotheker nach Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe "unverschämt". Da
sie keinen solidarischen Beitrag zur Reform geleistet hätten, hätten
Apotheker "weder einen ökonomischen noch einen moralischen Anspruch"
auf die Mittel, sagte Lauterbach dem "Tagesspiegel". Er forderte die
Kassen auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die
Ausgleichszahlungen zu verhindern.
Inhaltliche Nachfragen bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Tel. 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-419
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