Der Tagesspiegel: Lafontaine fordert Konjunkturprogramm von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr
Berlin (ots)
Wenige Tage vor der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Wirtschaftsförderung hat der frühere Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine als Wachstumsimpuls ein Konjunkturprogramm im Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr gefordert.
"Auch die vorgeschlagenen zehn Milliarden Euro pro Jahr werden nicht ausreichen. Ich glaube, dass man das Doppelte und Dreifache avisieren muss", sagte er dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). "Wir haben seit vielen Jahren eine Unterinvestition bei der öffentlichen Infrastruktur. Das schwächt auf Dauer das Wachstum und den Standort Deutschland." Es gehe in erster Linie um städtebauliche Sanierung. "In den Schulen fällt der Putz von den Wänden. Diese Arbeiten, die schnell umgesetzt werden können, sind sehr beschäftigungsintensiv."
Lafontaine verwies auf das Konjunkturprogramm bei der deutschen Einheit, das 1990 und 1991 zu einem Wachstum von jeweils fünf Prozent geführt habe. "Das heißt jedes Jahr 50 Milliarden Einnahmen für die öffentliche Hand. Da müsste doch auch Hans Eichel sinnlich werden." Die herrschende Lehre liege falsch, wenn sie solche Programme als Strohfeuer abqualifiziere. "Für mich ist unverständlich, wie man den Bau einer Universität, die Sanierung eines Straßenzuges oder den Bau einer Brücke als Strohfeuer bezeichnen kann", sagte der frühere SPD-Vorsitzende.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will am kommenden Donnerstag eine Regierungserklärung mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt geben. Danach berät er mit den Unions-Spitzen über Wege aus der hohen Arbeitslosigkeit.
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