All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Biedenkopf gegen Gesetz zu Aufbau-Ost-Zahlungen

Berlin (ots)

Berlin - Der frühere sächsische Ministerpräsident
Kurt Biedenkopf (CDU) hält nichts von einer gesetzlichen
Festschreibung der jährlichen Solidarpakt-II-Förderung an die
ostdeutschen Länder. „Eine Garantie für die Zahlungen gibt es auch
durch ein Gesetz nicht, schließlich lassen sich Gesetze ja auch
wieder ändern", sagte Biedenkopf dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel am Sonntag. Die Forderung der Ost-Ministerpräsidenten
nach einer gesetzlichen Regelung wertete er als „einen Ausdruck des
Misstrauens". Außerdem bestehe die Gefahr, dass bei einem neuen
Gesetz Transferleistungen gekürzt und die Mittelverwendung stärker
reglementiert würden, so Biedenkopf. „Damit ginge die notwendige
Flexibilität beim Aufbau Ost verloren." Den Ostländern stehen aus dem
so genannten Korb II des zweiten Solidarpakts bis 2019 insgesamt 51
Milliarden Euro zu. Die Regierung lehnt eine gesetzliche Fixierung
der Zahlungen ab.
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an den Tagesspiegel, Ressort
Politik, Tel: 030-26009/295
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 05.02.2005 – 11:54

    Der Tagesspiegel: Felix Zwayer bricht sein Schweigen

    Berlin (ots) - Der Kronzeuge im Skandal um manipulierte Spiele, Schiedsrichter Felix Zwayer, hat im "Tagesspiegel am Sonntag" sein Schweigen gebrochen. "Ich habe ein reines Gewissen, und ich kann gut schlafen, denn ich weiß, dass ich nicht manipuliert habe", sagte Zwayer. Zwayer, der am Abend ein kurzes Statement in der ARD-Sportschau geben wird, über seine Situation: "Es ist eine unheimlich schwierige, sehr ...

  • 04.02.2005 – 18:57

    Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zu den Entlassungen bei der Deutschen Bank:

    Berlin (ots) - Die Bundesregierung, die deutsche Wirtschaft und auch die Gewerkschaften finden, dass das Land auch künftig mindestens eine Großbank mit Sitz in Deutschland braucht. Da kann man anderer Meinung sein. Klar aber ist, dass die Deutsche Bank nur dann bleiben kann, wenn sie selbst wieder zu einem der großen Spieler auf dem Weltmarkt wird und selbst ...