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Der Tagesspiegel: Nebeneinkünfte: FDP lehnt schärfere Strafen ab

Berlin (ots)

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die rot-grünen
Pläne ab, Strafen für Bundestagsabgeordnete zu verschäfen, die gegen
die Verhaltensregeln verstoßen. "In allen Fällen, in denen
Abgeordnete grob unanständig gehalten haben, haben diese aus eigener
Entscheidung ihre Ämter niedergelegt. Das zeigt, dass die öffentliche
Kontrolle wirksam funktioniert", sagte Jörg van Essen,
parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, dem Tagesspiegel
(Montagsausgabe). Für von Essen ist es wichtiger, den Blick auf die
Landtage zu werfen. "Die FDP legt großen Wert darauf, dass die
Verhaltensregeln in den Landtagen, die inzwischen völlig aus der
Diskussion sind und zum Teil weit hinter den Regeln des Bundestags
zurückbleiben, auf die Höhe des Bundestags gehoben werden", sagt er.
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an den Tagesspiegel:
Tel. (030) 7262626-00
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
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Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
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Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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