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Der Tagesspiegel: "Verdeckte Interessenvertretungen sind das Problem"
Bayerns Landtagspräsident Glück fordert mehr Transparenz bei Politiker-Nebenjobs. Die Höhe der Gehälter müsse aber geheim bleiben

Berlin (ots)

Berlin - Bayerns Landtagspräsident Alois Glück
wehrt sich dagegen, dass Politiker die Höhe ihrer Nebenverdienste
offenlegen müssen. "Wir können nicht erwarten, dass Rechtsanwälte
oder Unternehmensberater ihre Kunden und das Entgelt offenbaren",
sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Das wäre
faktisch ein Berufsverbot." Allerdings forderte der CSU-Politiker
mehr Transparenz und einheitliche Maßstäbe für die alle deutschen
Landtage. "Die verdeckten Interessenvertretungen sind das Problem."
Am 10. Februar trifft sich Glück mit den Landtagspräsidenten in
München, um über gemeinsame Kriterien zu beraten.
Entscheidend sei, ob jemand wegen seiner Nebentätigkeit bei
bestimmten Sachverhalten befangen ist, sagte Glück. In solchen Fällen
gehöre es zur parlamentarischen Kultur, dass derjenige nicht die
Federführung des entsprechenden Ausschusses bekomme. Befangenheit
richte sich aber nicht nach der Höhe des Entgelts, sondern danach, ob
eine Firma existentiellen Rückhalt, etwa in Form eines
Rückkehrrechts, biete. "Transparenz ist das Gebot der Stunde, nicht
Regelwerke, die dazu führen, dass bestimmte Berufsgruppen noch
weniger im Parlament vertreten sind." Schon jetzt gebe es das
"Problem, dass die parlamentarische Tätigkeit finanziell und
hinsichtlich des sozialen Status für viele gute Leute nicht mehr
anziehend ist, sondern abschreckend".
Den Vorschlag der Grünen, Nebenverdienste ab einer bestimmten Höhe
mit den Diäten zu verrechnen, nannte Glück "absurd". Das sei "schon
verfassungsrechtlich undenkbar", sagte er. Das Mandat stehe für sich,
es könne nicht unterschiedlich bewertet werden. "Entscheidend ist,
dass einer, der in Teilzeit anderen Tätigkeiten nachgeht, seinen
Aufgaben als Abgeordneter voll gerecht wird."
Glück bezeichnete es als weltfremd, Befangenheit bei Politikern
ausschließen zu wollen. Die Frage nach der Unabhängigkeit müsse man
auch Beamten stellen, die im Parlament über Beamtenrecht diskutierten
- oder Landwirten, die sich mit Agrarpolitik und Gewerkschaftern, die
sich mit Fragen aus der Arbeitswelt befassten. "Durch die
Zusammensetzung des Parlaments balanciert sich so etwas auch wieder
aus. Wirklich wichtig ist, dass die Interessenslagen transparent
sind."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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