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Der Tagesspiegel: Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes wird zum Jahresende abgelöst

Berlin (ots)

Potsdam - Der Chef des Brandenburger
Verfassungsschutzes, Heiner Wegesin, wird überraschend zum Jahresende
von seinem Posten abgelöst und in den einstweiligen Ruhestand
versetzt. Wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfuhr, ist ein
schon länger schwelender Konflikt zwischen dem Verfassungsschutz und
Innenstaatssekretär Eike Lancelle einer der Gründe für den
vorzeitigen Abschied Wegesins. Die Entscheidung über die Ablösung
soll heute im Regierungskabinett bekannt gegeben werden. Die
Nachfolge wird die Polizeipräsidentin von Frankfurt (Oder), Winfriede
Schreiber, antreten. Wer ihren Posten in der Oderstadt übernimmt, ist
noch nicht bekannt. Vermutlich wird die Stelle ausgeschrieben. Heiner
Wegesin leitet seit fast genau fünf Jahren die zum Innenministerium
gehörende Abteilung Verfassungsschutz. Zuvor war der Christdemokrat
Sicherheits- und Geheimschutzbeauftragter im Bundeskanzleramt. Der 51
Jahre alte Jurist hat den Brandenburger Verfassungsschutz mit
modernster Technik aufgerüstet und organisatorisch umstrukturiert.
Mit besonderem Engagement widmete sich Wegesin der Beobachtung des
Rechtsextremismus, der in Brandenburg die innere Sicherheit stark
gefährdet. Zu Wegesins Erfolgen zählt die öffentlichkeitswirksame
Aufklärung über den Extremismus im Land. Der Verfassungsschutz
informiert seit September 2001 im Internet auf einer eigenen Homepage
detailliert über das Treiben von Rechts- und Linksextremisten,
Islamisten und anderen ausländischen Fanatikern. Schwierigkeiten
hatte der Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren im Umgang mit
rechtsextremen V-Leuten. Der militante Szene- Anführer Carsten S.
wurde als V-Mann „Piatto" enttarnt, der Spitzel Toni S. flog bei
einer Razzia der Berliner Polizei auf und wurde später wegen des
Handels mit Hass-CDs verurteilt. Ein weiterer V- Mann des
Verfassungsschutzes verriet einem Neonazi eine bevorstehende Razzia
der Potsdamer Polizei. Wegesin überstand jedoch alle Affären. Die
Pannen haben offenkundig auch keine Rolle gespielt, als Innenminister
Jörg Schönbohm und sein Staatssekretär jetzt entschieden, Wegesin sei
abzulösen. Was er vom kommenden Jahr an machen wird, ist offen. In
Regierungskreisen war zu hören, Wegesin werde keine andere Stellung
in der Verwaltung übernehmen und möglicherweise von 2005 an
freiberuflich tätig sein. Wegesin selbst war am Dienstag für eine
Stellungnahme nicht zu erreichen.
Inhaltliche Fragen richten sie bitte an den Tagesspiegel, Ressort
Politik, Tel: 030-26009-430
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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