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Der Tagesspiegel: Grüne wollen Kommission gegen Rechtsextremismus gründen

Berlin (ots)

Die Grünen wollen sich verstärkt mit dem
Rechtsextremismus auseinander setzen. Die Partei wird nach Angaben
von Bundesvorstandsmitglied Omid Nouripour kommende Woche eine
Kommission gründen, in der Politiker der Grünen und Wissenschaftler
die Lage nach den Wahlerfolgen von NPD und DVU analysieren und
Strategien für eine Gegenwehr erarbeiten sollen. Parteichefin Claudia
Roth wird das 18-köpfige Gremium leiten. Das berichtet der
"Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Zu den Mitgliedern der Kommission
gehören auch Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der
Grünen-Fraktion im Bundestag, Nouripour sowie Landtagsabgeordnete aus
Sachsen und Hessen. Die Namen der Wissenschaftler nennt die Partei
noch nicht. Bis zum Sommer 2005 solle die Kommission eine „größere
Vorlage“ erstellen, sagte Nouripour. Als zentrale Punkte nannte er
die Frage nach dem Umgang mit Rechtsextremisten in Parlamenten,
Defizite bei Polizei, Justiz und Kommunen in der Wahrnehmung der
braunen Gefahr sowie der Aufbau einer „Kultur der Ächtung“. Wie
notwendig gerade die Abgrenzung zu Rechtsextremisten sei, zeige das
Ergebnis der Wahl zum Ministerpräsidenten im sächsischen Landtag,
sagte Nouripour. Er sei empört, dass der NPD-Kandidat zwei Stimmen
von demokratischen Parlamentariern bekam.
Nouripour unterstützt die Forderung von Paul Spiegel, dem
Präsidenten des Zentralrats der Juden, nach einem „Runden Tisch gegen
Rechtsextremismus“. Es sei überfällig, dass sich Vertreter „aus der
ersten Reihe aller demokratischen Kräfte“ zusammensetzen. SPD und CDU
sind jedoch skeptisch. Der SPD- Bundestagsabgeordnete Sebastian
Edathy hält das vor vier Jahren ins Leben gerufene Bündnis für
Demokratie und Toleranz bereits für einen „ großen Runden Tisch“.
Wichtiger sei das Gespräch mit Bürgern, die aus Protest NPD wählten,
aber noch kein gefestigtes extremes Weltbild haben, sagte
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach.
Rückfragen: Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon 030/26009-228
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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