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Der Tagesspiegel: Eichel: Mehr Privatisierungserlöse
Grüne kritisieren Länder

Berlin (ots)

Finanzminister Hans Eichel (SPD) will im kommenden
Jahr noch mehr Pensionsverpflichtungen von Post und Telekom verkaufen
als ursprünglich geplant. Nach Informationen des in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Mittwochsausgabe) aus Koalitionskreisen
plant Eichel, 2005 dadurch 6 Milliarden Euro Einnahmen zu erzielen.
In seinem Sparpaket hatte der Minister vergangene Woche noch mit 5,5
Milliarden Euro Privatisierungseinnahmen durch den Post-Pensionsdeal
gerechnet. Zu der zusätzlichen Privatisierung ist Eichel gezwungen,
weil er den Plan aufgeben musste, den 3. Oktober als arbeitsfreien
Feiertag zu streichen. Damit entstand ein Finanzierungsloch von 500
Millionen Euro für den Bund, das Eichel zunächst durch eine
Aufstockung der Globalen Minderausgabe schließen wollte. Ob die
Fraktionen von SPD und Grünen den Plänen des Ministers zustimmen,
soll eine Arbeitsgruppensitzung am Mittwoch ergeben. Die
Fraktionsspitze der Grünen startete am Donnerstag erneut den Versuch,
die Union als eigentlichen Verursacher der Haushaltsprobleme zu
stellen. In einem gemeinsamen Brief an alle Landesverbände und
Fraktionen, der dem Tagesspiegel vorliegt, schrieben die
Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und Katrin Göring- Eckardt am
Dienstag, „Bund und Länder würden ohne die Blockade (der Union) heute
finanziell wesentlich besser dastehen". Seit 2003 habe der Bundesrat
öffentliche Einsparungen von 23 Milliarden Euro verhindert.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Parlamentsredaktion des
Tagesspiegel
Tel. (030) 7262626-00
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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