Der Tagesspiegel: Röttgen zu Föderalismuskommission und Regierung: Dramatischer verfassungspolitischer Vorgang
Berlin (ots)
Der Verzicht der Bundesregierung, sich auf eine gemeinsame Position zur Föderalismusreform zu verständigen, ist auf heftige Kritik in der Föderalismuskommission gestoßen. Norbert Röttgen, Bundestagsabgeordneter und CDU-Obmann in der Kommission, warf dem Kabinett Unfähigkeit und Dilettantismus vor. Die Regierung sei drei Wochen in Folge der eigenen Ankündigung nicht nachgekommen, einen Beschluss mit Blick auf die Reformkommission zu fassen. Es ist eine Peinlichkeit, dass das führende Verfassungsorgan Bundesregierung nicht in der Lage ist, zur vielleicht größten Verfassungsreform seit 1949 etwas beizutragen. Das ist ein dramatischer verfassungspolitischer Vorgang", sagte Röttgen dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe). Die Regierung habe sich in den zehn Monaten Kommissionsarbeit destruktiv verhalten und Ergebnisse durch Nichtstun" behindert.
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