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Der Tagesspiegel: Platzeck: Fusion Berlin-Brandenburg derzeit ohne Chance wegen Berliner Haushalt

Berlin (ots)

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck
(SPD) sieht für eine Fusion von Berlin und Brandenburg derzeit kaum
eine Chance. Zur Begründung sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am
Sonntag": "Berlin wird auf absehbare Zeit keinen Haushalt haben, der
vom Innenminister eines gemeinsamen Landes genehmigt werden kann."
Grundsätzlich ist die Länderneuordnung nach Ansicht von Platzeck aber
sinnvoll. Er sei überzeugt, dass acht bis zehn starke Bundesländer
ausreichten, sagte er. Mecklenburg-Vorpommern werde mit seinen 1,7
Millionen Einwohnern "nicht mehr 30 Jahre allein existieren".
Platzeck forderte zudem eine zügige Angleichung des
Arbeitslosengeldes II zwischen Ost und West. "Ich werde dafür
streiten, dass es die Unterschiede nicht mehr lange geben wird." Mit
den Lebenshaltungskosten könne man einen niedrigeren Regelsatz für
Ostdeutschland nicht mehr begründen. Platzeck sieht die Entwicklung
Deutschlands an einem kritischen Punkt: Die goldenen Jahrzehnte des
Westens setzten sich nicht fort. Er spüre überall eine gewisse
Ratlosigkeit. Bei den derzeitigen Reformen wandere man "auf einem
schmalen Grat zwischen Herstellung volkswirtschaftlich vernünftiger
Wettbewerbsbedingungen und der Zerstörung von Binnenkaufkraft".
Für Rückfragen: Tagesspiegel-Politikredaktion, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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