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Der Tagesspiegel: Interner Bericht der UN fordert die Weltgemeinschaft zur Änderung ihrer Strategie in der südserbischen Unruheprovinz auf

Berlin (ots)

Ein interner Bericht der Vereinten Nationen (UN)
zur Lage im Kosovo fordert die Weltgemeinschaft zur Änderung ihrer
Strategie in der südserbischen Unruheprovinz auf. Gleichzeitig wird
darin die UN- Übergangsverwaltung (Unmik) scharf kritisiert. In der
von UN- Generalsekretär Kofi Annan in Auftrag gegebenen Untersuchung,
die dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, es sei „unvermeidlich“, die
bisherige Strategie „Standards vor Status“ aufzugeben. Damit will die
Unmik im zu Serbien-Montenegro gehörenden Protektorat
rechtsstaatliche Verhältnisse und marktwirtschaftliche Normen
schaffen, bevor über die endgültige völkerrechtliche Rolle des
Kosovos entschieden werden soll. Der norwegische Diplomat Kai Eide
verfasste den Bericht nach den Ausschreitungen im März von Albanern
gegen Serben. Dabei starben mindestens 19 Menschen. Mehr als 90
Prozent der zwei Millionen Einwohner des Kosovo sind Albaner. Sie
fordern Autonomie, was die serbische Regierung in Belgrad jedoch
ablehnt. In dem Bericht heißt es weiter: „Im Kosovo wird der Druck,
die Statusfrage anzugehen, noch intensiver werden.“ Daher müssten die
UN in die Diskussion über den Zeitplan spätestens Mitte 2005
einsteigen. Die vom früheren deutschen Unmik-Chef Michael Steiner
entwickelte Standards-vor-Status-Politik müsse „umgehend ersetzt
werden“ durch eine Politik "erfüllbarer Prioritäten, die die
dringensten Bedürfnisse aufgreift, inklusive der nach dem künftigen
Status". Vorverhandlungen über die Statusfrage sollten bereits im
Herbst beginnen. Der seit Sommer 1999 bestehenden Unmik-Verwaltung
wird in dem Bericht vorgeworfen, ihr fehle „eine klare politische
Perspektive“. Bei den Pogromen sei sie unfähig gewesen, „die Stimmung
in der Bevölkerung zu lesen und die Tragweite der Unzufriedenheit der
Mehrheit sowie die Verletzbarkeit der Minderheiten zu verstehen“. Die
Unmik-Führung fordert Eide auf, „eine robuste Politik von
Interventionen und Sanktionen“ zu verfolgen. Der Bericht plädiert
zudem für eine stärkere Rolle der EU. Auch der Chef des
Balkan-Stabilitätspaktes, der ehemalige österreichische Vizekanzler
Erhard Busek, kritisierte die UN- Verwaltung: „Tatsache ist, dass die
Unmik nicht die erhoffte Erfolgsgeschichte geliefert hat“, sagte
Busek dem Tagesspiegel. Er sprach sich dafür aus, der provisorischen
Regierung in Pristina mehr Verantwortung zu geben. Zudem solle die
Rolle Europas innerhalb der Unmik gestärkt werden. In der
UN-Verwaltung sind derzeit mehr als 70 Nationen vertreten.
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte am Mittwoch im Bundestag
davor, die jetzige Strategie aufzugeben: „Wenn die Standards nicht
gebracht werden, wird jede Statuslösung letztlich nur Instabilität
bringen.“ Dagegen hatte am Dienstag auch Verteidigungsminister Peter
Struck (SPD) Zweifel an der jetzigen UN- Politik geäußert. Auch die
Union hatte das Prinzip in Frage gestellt. Die Bundeswehr, die im
Kosovo das größte Kontingent der internationalen Schutztruppe Kfor
stellt, war für ihren Einsatz bei den Ausschreitungen heftig
kritisiert worden und hat inzwischen ihr Einsatzkonzept geändert.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009 389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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