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Der Tagesspiegel: Cohn-Bendit: Übergangsregeln für neue EU-Länder sind überflüssig

Berlin (ots)

Daniel Cohn-Bendit, Chef der Grünen-Fraktion im
Europaparlament, hat die Übergangsregelungen bei der Freizügigkeit
für die neuen EU- Bürger aus den Beitrittsländern in scharfer Weise
als überflüssig kritisiert. "Wir bräuchten sie nicht. Eine
Übergangsregelung ist eine staatliche Förderung für den
Schwarzmarkt", sagte Cohn-Bendit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der
Beitritt Spaniens und Portugals habe bewiesen, dass die Furcht vor
einer Masseneinwanderung Arbeitswilliger unbegründet sei. Jetzt gelte
für die Osteuropäer: "Wenn alle hier arbeiten dürften, könnte der
Schwarzmarkt halbiert werden." Cohn-Bendit sprach sich zugleich für
eine "europäische Unternehmensbesteuerung" aus. Ziel müsse ein
kohärentes Europa sein, "bei dem regionaler Wettbewerb nur ein
Übergangsphänomen ist". Kritik übte er an der öffentlichen Stimmung
in der Bundesrepublik. "Deutschland ist unfähig, sich zu freuen."
Erneut setzte sich Cohn-Bendit massiv für ein europaweites Referendum
über die EU-Verfassung ein. Eine gemeinsame Sitzung des deutschen und
französischen Parlaments zur Ratifizierung der Verfassung bezeichnete
er als "Bauchtanz". Über Außenminister Joschka Fischer sagte
Cohn-Bendit in Bezug auf ein Referendum: "Er hat seine Meinung
geändert." Auch Fischer sei überzeugt, dass ein Referendum positiv
ausgehen könne, bei dem nicht über die einzelnen Regierungen, sondern
tatsächlich über Europa abgestimmt werde. Dazu müssten lediglich die
negativen Konsequenzen eines Neins deutlich gemacht werden. Hier
schlägt Cohn-Bendit vor, ablehnenden Nationen ein Jahr Zeit für einen
Volksentscheid zu geben, bei dem dann entschieden werden muss, ob das
jeweilige Land in der EU mit der Verfassung bleiben wolle. Den
strittigen Begriff Kerneuropa möchte Cohn-Bendit durch das Wort
Initiativeuropa ersetzen. Dieser Begriff mache klar, dass natürlich
einzelne Länder mit anderen Willigen vorangehen könnten. "Aber hier
darf nichts zementiert werden", sagte Cohn-Bendit.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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