Der Tagesspiegel: NRW macht Mehdorn Druck
Berlin (ots)
Berlin. Die Bahn kommt nicht zur Ruhe. Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzministerin Bärbel Höhn (Grüne) arbeitet an einer Gesetzesinitiative, mit der die Rechte der Fahrgäste gestärkt werden sollen. "Es kann nicht sein, dass sich die Bahn auf 100 Jahre alte Ausnahmeregelungen beruft", sagte Höhn dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Dagegen will Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) erst einmal abwarten, wie sich die neue Kundencharta der Bahn bewährt. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung der Bahn, die Entschädigungen für Verspätungen oder Zugausfälle festlegt. Die Charta tritt am 1. Oktober in Kraft. Auch Bärbel Höhn will "einen Winter lang" Erfahrungen mit der neuen Charta abwarten. "Aber wenn die Kunden weiterhin unzufrieden sind, dann kommen wir mit unserem Gesetz", drohte die Ministerin mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative. Langfristig müssten nicht nur für den Fern-, sondern auch für den Nahverkehr verbindliche Entschädigungsregeln gelten, forderte Höhn. Nach Informationen des Tagesspiegels arbeitet Schleswig-Holstein bereits an einem landesweiten Beschwerdesystem für den Nahverkehr. In diesem Zusammenhang wird auch eine verbindliche "Geld-Zurück-Garantie" zugunsten der Kunden geprüft. Dagegen lehnen Verbraucherministerin Renate Künast und der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, gesetzliche Haftungsregeln im Nahverkehr ab. Stattdessen plädiert Schmidt für eine bundesweite Schlichtungsstelle für Nahverkehrskunden, sagte er dem Tagesspiegel.
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