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Der Tagesspiegel: Göring-Eckhardt: Merkel schließt sich abstruser Linie Stoibers in Zuwanderungsfrage an

Berlin (ots)

Die Grünen bezweifeln, dass die Union noch eine
Einigung im Streit um ein Zuwanderungsgesetz will. Vor den
Verhandlungen der zuständigen Siebenergruppe, die am heutigen Sonntag
fortgesetzt werden, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckhardt vor allem das Beharren von CDU und CSU, Ausländer
bereits beim Verdacht auf eine Gefährdung der bundesrepublikanischen
Sicherheit ausweisen zu wollen. "Es ist sehr bedauerlich, dass Angela
Merkel sich bei der Ausweisung auf einen puren Verdacht hin der
abstrusen Linie Edmund Stoibers angeschlossen hat", sagte
Göring-Eckhardt dem "Tagesspiegel am Sonntag". Insgesamt habe sie den
Eindruck: "Die Union nimmt das Zuwanderungsgesetz nicht sehr ernst."
Zugleich schloss sich Göring-Eckhardt der Position von Innenminister
Otto Schily (SPD) an, wonach eine Einigung über Sicherheitsaspekte
des Ausländerrechts gesucht wird, deren Fixierung aber außerhalb des
Zuwanderungsgesetzes erfolgen soll. "Ich kann damit leben, dass man
beides zusammen bespricht, aber es darf kein Junktim geben", sagte
die Grünen-Fraktionschefin. Sie nahm Grünen-Verhandlungsführer Volker
Beck gegen Äußerungen in Schutz, er spreche nicht mehr im Namen der
gesamten Partei. "Das, was Volker Beck verhandelt, ist Linie der
Grünen und hat volle Rückendeckung."
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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