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Der Tagesspiegel: Pflegefall Pflege: Die Versicherung schloss 2003 mit Rekorddefizit ab - die Union rechnet bald mit höheren Beiträgen

Berlin (ots)

Unions-Politiker befürchten, dass bald ein Anstieg
der Beiträge zur Pflegeversicherung droht. Unionsfraktionvize Horst
Seehofer sagte dem Berliner "Tagesspiegel" Dienstagsausgabe): "Durch
die gravierende Fehlentscheidung, die Reform der Pflegeversicherung
auszusetzen, entsteht in absehbarer Zeit ein gewaltiger Druck auf die
Beiträge." Seine Prognose: Vom Jahr 2006 an bestehe die Notwendigkeit
zu Erhöhungen. Ähnlich äußerte sich der Freiburger
Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Die Debatte um höhere
Beiträge könne der Regierung schon im nächsten Jahr blühen, sagte das
Mitglied der Rürup-Kommission dem "Tagesspiegel". "Wenn man
gleichzeitig Leistungen für Demenzkranke verbessert und auch noch die
Ausgaben dynamisieren will, halten die 1,7 Prozent nicht mehr sehr
lange." "Ende 2005 ist das Finanzpolster aufgebraucht", befürchtet
der CDU-Sozialexperte Andreas Storm und warnt: Die Finanzen der
Pflegekassen dürften "nicht vor die Wand gefahren werden".
Wenn man so weitermache, liege der Beitragssatz 2040 bei sechs bis
acht Prozent, sagte Raffelhüschen. Sein Gegenrezept: das
Umlageprinzip zugunsten einer Kapitaldeckung abschaffen, und zwar "je
schneller, desto besser". "Zeit ist Geld", drängt auch CSU- Politiker
Seehofer. Je später die Reform komme, desto tiefer die Einschnitte.
"Trotz der 14 Wahlen in diesem Jahr: Einen politischen Stillstand
können wir uns nicht leisten."
SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch sagte dem Tagesspiegel, im
März werde zunächst in den Fraktionen beraten, wie Familien entlastet
werden sollen. Dies fordert ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Gleichzeitig werde Rot-Grün in "konzertierter Aktion" gemeinsam mit
den Verbänden die Debatte über eine umfassende Reform der
Pflegeversicherung führen. Für Grünen-Expertin Petra Selg belegen die
aktuellen Defizit-Schätzungen der Krankenkassen, "dass der Bedarf
einer Reform dringender denn je ist".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030-26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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