Union legt Plan für neue Sicherheitspolitik vor
Berlin (ots)
CDU und CSU drängen auf ein neues, umfassenderes Verständnis europäischer Souveränität und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. "Die revisionistische Nuklearmacht und UN-Vetomacht Russland hat das Prinzip des gewaltfreien, regelgeleiteten Umgangs der Staaten miteinander einseitig aufgekündigt", heißt es in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Entwurf für die Sitzung der Präsidien von CDU und CSU am Montag: "Sicherheitspolitik muss fortan ressortübergreifend und unter Einbeziehung der Länder und Kommunen, sowie dem privaten Sektor gedacht und konzipiert werden."
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