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Der Tagesspiegel: Steuern: CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer macht Regierung Angebot

Berlin (ots)

Berlin. In der Debatte um grundlegende
Steuerreformen und Steuervereinfachungen in Deutschland geht die
Union auf die rot- grüne Regierung zu. CDU-Generalsekretär Laurenz
Meyer hält eine Einigung auf die von der Regierung favorisierte
Abgeltungssteuer auf Zinserträge für möglich. "Diese Diskussion wird
geführt werden müssen", sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. "Die
Flüchtigkeit von Kapital unter den heutigen technischen Bedingungen"
sei ein Faktor, der einkalkuliert werden müsse. "Da muss man dem
sozialen Anspruch, Kapital so zu besteuern wie alle anderen
Einkommen, den Punkt entgegensetzen, wie man Kapital im Land halten
kann." Meyer widersprach dem Eindruck, die Union habe sich in diesem
Punkt im Vermittlungsverfahren festgelegt. "Da ist nichts beschlossen
worden", sagte er.
Zugleich kritisierte Meyer den aus seiner Sicht mangelnden
Reformwillen der Regierung. "Wir werden die Regierung hier treiben",
sagte er. Es könne nicht sein, dass mit dem Ergebnis des
Vermittlungsverfahrens der Reformprozess zu Ende sei. "Ein Ergebnis
ist ja auch, dass die SPD nicht bereit ist, den Reformweg weiter
mitzugehen."
Im Streit zwischen CDU und CSU um die Reformprogramme für Steuern,
Renten und Pflege hält Meyer eine rasche Einigung für möglich,
vielleicht schon im Januar. "Wann immer es nötig ist", sagte Meyer.
Jedoch mahnte er die Schwesterpartei zur Zurückhaltung. "Die
Diskussion um programmatische Fragen muss nun so geführt werden, wie
das unter Schwesterparteien üblich ist", sagte er. Sie müsse in
anderen Formen ausgetragen werden als bisher.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030-26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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