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Der Tagesspiegel: zum Thema: Defizit
Stabilitätspakt:

Berlin (ots)

EU-Währungskommissar Pedro Solbes will
Finanzminister Hans Eichel zum Sparen zwingen. Um 0,8 Prozentpunkte
soll er das strukturelle Defizit 2004 senken; das entspricht fünf
Milliarden Euro. Zu schaffen wäre das nur, wenn die Regierung dar-auf
verzichtet, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Das
Projekt belastet das Budget mit 15 Milliarden Euro. Dieses Opfer aber
wird Rot-Grün nicht bringen. Die Regierung hat die Lage zwar mit
verschuldet. Sie hat in guten Zeiten zu wenig gespart und zu wenig
reformiert. Aber kann Eichel die Anweisung einfach ignorie-ren?
Eichel würde die Reform niemals auf Druck der Kommission kippen. Sie
war das zentrale Projekt der SPD in diesem Jahr. Das weiß auch die
Kommission. Sie muss zudem daran denken, dass der Verzicht auf die
Steuersenkung in Europas größter Volkswirtschaft dem Aufschwung
schaden könnte. Deshalb wird sie dieses Opfer nicht verlangen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Meinung, Telefon 030/26009-444
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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