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Der Tagesspiegel: BDI: Mehr Kontrolle durch das Parlament bedeutet Aus für Public-Private-Partnership

Berlin (ots)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist
gegen schärfere Kontrolle von Verträgen zu
Public-Private-Partnerships (PPP) wie der Lkw-Maut durch den
Bun-destag. Wer die Kontrolle wolle, müsse "nein zu PPPs sagen und
staatliche Aufgaben unter der Regie der öffentlichen Hand erledigen",
sagte Klaus Bräunig, Mitglied der BDI- Hauptgeschäftsführung, dem
"Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).
Nach dem Streit um die Offenlegung der Mautverträge hatten
Parlamentarier gefordert, in Zukunft mehr Mitspracherechte bei
Verträgen zwischen Bund und privaten Unternehmen, bei denen
öffentliche Interessen wahrgenommen werden, schon vor der
Unterzeichnung zu erhalten. Albert Schmidt (Grüne) sagte
Donnerstagabend in Berlin: "In Zukunft wird es mit Sicherheit eine
intensivere Kontrolle geben." Reinhard Weis (SPD) sagte dem
"Tagesspiegel", die aktuelle Situation bei der Maut sei
"unbefriedigend für das Parlament". Allerdings hält er nur eine
Einsichtnahme in PPP-Verträge für nötig, die haushaltsrelevant sind,
weil der Bund dadurch mit Einnahmen rechnet.
Der BDI wehrt sich jedoch gegen eine Verallgemeinerung der
Erfahrungen bei der Maut-Einführung: "Aus den Problemen der Maut darf
man nicht die Konsequenz ziehen, solche Verträge künftig Eingriffen
des Parlaments zu unterwerfen", sagte Bräunig. PPP- Projekte setzten
"Spielräume für unternehmerisches Handeln" voraus, "die sich mit
parlamentarischer Kontrolle nicht vertragen".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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