Der Tagesspiegel: Spediteure klagen vor dem Verfassungsgericht gegen die Lkw-Maut
Berlin (ots)
Zwei deutsche Spediteure haben Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung der Lkw-Maut eingelegt und eine einstweilige Anordnung beantragt. Das bestätigte das Gericht dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Erlässt das Gericht die einstweilige Anordnung, kann die Maut nicht wie geplant am 2. November starten. Das würde "den Vollzug des Mautgesetzes aussetzen bis über die Verfassungsbeschwerde entschieden ist", erläuterte eine Gerichtsprecherin. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) liegt in diesem Zusammenhang ein Fragenkatalog des Gerichts zur Lkw-Maut vor.
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