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Tagesspiegel: zum Thema Wahl zum Datenschutzbeauftragten

Berlin (ots)

Nach monatelangem Streit gilt die Wahl von Peter
Schaar zum neuen Datenschutzbeauftragten jetzt in der rot-grünen
Koalition als sicher. Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem "Tagesspiegel"
(Mittwoch-Ausgabe), der frühere Vizechef der Hamburger
Datenschutzbehörde sei ein „guter qualifizierter Bewerber, den man
nicht zerreden sollte". Ähnlich äußerte sich
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck im Gespräch mit dieser
Zeitung. Er sagte, es gebe „fachlich überhaupt keinen Grund, an
Schaar zu zweifeln". Interne Auseinandersetzungen bei den Grünen über
den geeigneten Kandidaten gehörten der Vergangenheit an. „Der wird
gewählt. Punktum", sagte Beck dem Blatt. Am Dienstag hatte sich
Schaar bei Wiefelspütz vorgestellt, nächste Woche will sich der von
den Grünen vorgeschlagene Kandidat, der Nachfolger von Joachim Jacob
werden soll, den Fachpolitikern von Union und FDP vorstellen. Seine
Wahl im Bundestag ist für Oktober geplant. Ursprünglich war der
Wechsel schon für Anfang Juli geplant, hatte sich aber nach Streit in
der Koalition verzögert.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Matthias Meisner,
Telefon 030/26009-219
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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