Europas Regierungen fördern fossile Brennstoffe mit mehr als 137 Milliarden Euro im Jahr - gegen die eigenen Klimaziele
Spitzenreiter ist Deutschland
Berlin (ots)
Die Regierungen in der Europäischen Union sowie Großbritannien, Norwegen und der Schweiz fördern den Verbrauch von fossilen Brennstoffen mit Steuervergünstigungen, Investitionshilfen und kostenlosen Emissions-Zertifikaten im Wert von mindestens 137 Milliarden Euro jährlich. Spitzenreiter bei den klimaschädlichen Subventionen ist Deutschland. Das ergeben Recherchen des Journalistenteams Investigate Europe, die der Berliner "Tagesspiegel" am Freitag veröffentlichte. Wenn sich diese Praxis nicht ändere, seien die gemeinsamen Klimaziele der EU nicht erreichbar, sagte der für die Klimapolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Aber das werde "von fast allen Mitgliedsstaaten überprüft", versicherte er. Nun "müssen scharfe Entscheidungen getroffen werden", forderte Timmermans. In den jüngst vorgelegten nationalen Energie- und Klimaplänen machen aber fast alle EU-Regierungen, darunter auch die deutsche, entgegen der gesetzlichen Vorschrift weder genaue Angaben über Art und Umfang ihrer Subventionen für den fossilen Brennstoffverbrauch, noch legten sie einen Plan zu deren Beendigung vor, ergab die Auswertung der Dokumente durch das Journalistenteam. Neben Vergünstigungen für Dieseltreibstoff und Flugbenzin kostete auch die Vergabe von freien Zertifikaten für das europäische Emissionshandelssystem an energieintensive Industrien wie die Stahl-, Zement- und Chemiebranche mehr als 17,8 Milliarden Euro im Jahr 2019. Gut ein Drittel davon bekommen nur zwanzig Konzerne, ermittelte Investigate Europe gemeinsam mit der Umweltorganisation Sandbag. Allein der Stahlkonzern Arcelor Mittal mit seinen europaweit 71 Werken erhielt 2019 Zertifikate im Wert von 1,7 Milliarden Euro frei zugeteilt.
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