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Der Tagesspiegel: Kanzleramt schließt CDU-Spitze künftig von "Morgenlage" aus

Berlin (ots)

Die Türen zur "Morgenlage" im Bundeskanzleramt sollen CDU-Vertretern ohne Regierungsamt offenbar dauerhaft verschlossen bleiben. Außer der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer "hatte und hat kein weiteres Mitglied der neu gewählten CDU-Führung diese Möglichkeit", heißt es in einem Schreiben eines vom Bundeskanzleramt beauftragten Rechtsanwalts an den "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Auch Kramp-Karrenbauer habe nur für eine "Übergangszeit" nach ihrer Wahl zur neuen Parteivorsitzenden bis Frühjahr 2019 teilnehmen können. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte das Kanzleramt nach einer Auskunftsklage des "Tagesspiegel" zu entsprechenden Informationen verpflichtet (Az.: OVG 6 S 47.19).

Nach der FDP kritisierte auch Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, Merkels Amtsführung: "Die CDU hat in den 14 Jahren, die sie die Kanzlerin stellt, offenbar eine Staatspartei-Mentalität entwickelt", sagte er dem "Tagesspiegel". Die Regierung sei aber "nicht der verlängerte Arm einer Partei".

https://www.tagesspiegel.de/politik/dienstsitzungen-des-kanzleramts-cdu-spitze-muss-kuenftig-draussen-bleiben/25324138.html

Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909

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Telefon: 030-29021 14013
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