Der Tagesspiegel: Sigmar Gabriel begrüßt Vorschlag einer Schutzzone in Nordsyrien
Berlin (ots)
Der ehemalige SPD-Vorsitzende, Ex-Außenminister und Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt, eine Schutzzone in Nordsyrien einzurichten. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) schreibt er, es sei richtig, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung in Syrien übernehmen müssten. "Die Europäische Union könnte die Initiative ergreifen und versuchen, die USA und Russland an einen Tisch bringen", so Gabriel. Das könne aber nur gelingen, wenn die EU nicht nur "carrots", sondern auch "sticks" dabei habe. "Dazu zählt durchaus auch die Bereitschaft, die Verantwortung für eine Sicherheitszone in Nordsyrien zu übernehmen, wie es die CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen hat. Nicht Deutschland allein, aber als EU-Mission." Die EU könne nicht länger auf der "Zuschauertribüne" sitzen. Man müsse darüber sprechen, ob Europa nicht "unter Aufteilung der Grenzregionen mit Russland zusammen einen Waffenstillstand absichern" könne. Gabriel kritisiert, die Debatte über das Vorgehen der Verteidigungsministerin, die den Vorschlag nicht mit dem Koalitionspartner und nicht mit anderen EU- oder Nato-Ländern abgestimmt hat, diene nur dazu, nicht über die Substanz reden zu müssen. "Die Kritik an Frau Kramp-Karrenbauer, sie habe die 'üblichen Verfahren' nicht eingehalten, ist der typische Versuch, sich vor der eigentlichen Auseinandersetzung zu drücken." Die SPD sei in einem "Pawlowschen Reflex in Abwehrstellung" gegangen. Gleichwohl verringere die mangelnde Abstimmung mit möglichen Partnerländern die Wahrscheinlichkeit, dass der Vorschlag der Verteidigungsministerin Realität werde.
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