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Der Tagesspiegel: BND will Presse nichts mehr sagen müssen Geheimdienst fordert Freistellung vom Auskunftsanspruch

Berlin (ots)

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) will sich künftig noch weniger kontrollieren lassen als bisher. In einem Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel vor dem Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 6 A 7.18) fordert der Geheimdienst, Anfragen von Journalisten künftig abwehren zu dürfen. Mit einer sogenannten Bereichsausnahme solle der BND per Urteil vom verfassungsrechtlichen Presse-Auskunftsanspruch freigestellt werden, "solange der Gesetzgeber noch nicht aktiv geworden ist", heißt es in einem Schreiben an das Gericht, das dem Tagesspiegel vorliegt (Montagausgabe).

https://www.tagesspiegel.de/politik/schluss-mit-transparenz-bnd-will-der-presse-nichts-mehr-sagen-muessen/23103162.html

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

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