Der Tagesspiegel: Oettinger: Bundesregierung muss Angebot zum künftigen EU-Haushalt nachbessern
Berlin (ots)
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung zur Nachbesserung ihres bisherigen Angebots für den EU-Haushalt im kommenden Jahrzehnt aufgefordert. Die bisherige Offerte von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die eine Deckelung des künftigen EU-Haushaltsrahmens bei einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung vorsieht, stehe "im Widerspruch zum Koalitionsvertrag", sagte Oettinger dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Er werde Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "bei den anstehenden Beratungen über den EU-Haushalt an den genauen Wortlaut des Koalitionsvertrages erinnern", kündigte der CDU-Politiker an.
Laut dem Koalitionsvertrag soll die EU zur Bewältigung ihrer Aufgaben finanziell gestärkt werden. Scholz hatte bei der Vorstellung des Vorschlages der EU-Kommission zum künftigen Haushaltsrahmen der Europäischen Union im Mai erklärt, dass bereits ein EU-Etat mit einem Volumen von 1,0 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung für Deutschland zu einer jährlichen Mehrbelastung von zehn Milliarden Euro führen werde. Oettingers Vorschlag für den Haushalt zwischen 2021 und 2027 sieht hingegen einen Etat in Höhe von 1,1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vor.
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