All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Bundestagsvize Roth: Seehofers Asylkonzept "grundlegend rechtswidrig"

Berlin (ots)

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) geht scharf mit den Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ins Gericht, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Ein "schneller Blick in die Eurodac-Datenbank an der Grenze" genüge nach europäischem Recht nicht, um Flüchtlinge abzuweisen, sagte Roth dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Stattdessen "sei eine ordentliche Prüfung durch die zuständigen Instanzen" erforderlich. Sie halte Seehofers Konzept deshalb "für grundlegend rechtswidrig". Innenminister Seehofer will Migranten an der Grenze direkt zurückzuweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben.

https://www.tagesspiegel.de/politik/machtkampf-in-der-union-merkel-vertrauter-brok-csu-setzt-aus-wahltaktik-groko-aufs-spiel/22698516.html

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 16.06.2018 – 12:55

    Der Tagesspiegel: Merkel-Vertrauter Brok: CSU setzt große Koalition aufs Spiel

    Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat der CSU vorgeworfen, die große Koalition in Berlin "aus wahltaktischen Gründen aufs Spiel zu setzen". Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte der langjährige Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die CSU beharrt deshalb auf der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, weil sie sich ...

  • 16.06.2018 – 12:37

    Der Tagesspiegel: Bundestagsvize Roth: Abgeordnete müssen bei WM in Russland Haltung zeigen

    Berlin (ots) - Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Bundestagsabgeordneten, dazu aufgerufen, sich bei Reisen zur Fußballweltmeisterschaft in Russland mit Oppositionellen und Vertretern sexueller Minderheiten zu treffen. "Als Bundestagsvizepräsidentin erwarte ich von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine klare Haltung: ...