Der Tagesspiegel: Gericht ordnet Freilassung von islamistischem Gefährder an
Berlin (ots)
Das Berliner Kammergericht hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Dienstagausgabe) am 5. Dezember die Haftbefehle gegen drei Islamisten aufgehoben, die das Landeskriminalamt als gefährlich einstuft. Anlass war die aus Sicht der Richter zu lange Untersuchungshaft. Die Polizei hatte die Iraker Raad A., Abbas R. und Younis El-H. im Mai in Berlin festgenommen. Kommenden Januar soll am Landgericht der Prozess gegen die drei beginnen, ein Urteil ist für Ende Juni zu erwarten. Die Strafprozessordnung sieht nur bei außergewöhnlichen Fällen eine mehr als sechs Monate dauernde U-Haft vor. Die Staatsanwaltschaft wirft den Irakern bandenmäßigen Drogenhandel vor. Auf freien Fuß kam jetzt allerdings nur Younis El-H. Die beiden anderen Iraker sitzen weiter in Haft, weil die Bundesanwaltschaft gegen sie auch ein Verfahren führt. Dabei geht es um den Verdacht auf Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS und Kriegsverbrechen.
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