Der Tagesspiegel: SPD-Vize Stegner wirft Union systematische Blockade vor: "Das grenzt an Sabotage"
Berlin (ots)
Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Union vorgeworfen, mit der SPD vereinbarte Regierungs-Projekte systematisch zu blockieren. "Da wird mit vorgeschobenen Argumenten ein Kleinkrieg gegen uns geführt, um den Mindestlohn aufzuweichen, die Mietpreisbremse auszuhebeln und die Gleichstellungspolitik auszubremsen", sagte Stegner dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Das grenzt inzwischen schon an Sabotage."
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